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Bürgerbegehren zur Kommunalisierung der Abfallwirtschaft erobert Hoheit über den Stammtischen!
Der Zeiger der Uhr im Landratsamt rückte an diesem Abend des 23. März langsam auf 20 Uhr. Zu langsam für die im Raum versammelten Vertreter der Bürgerinitiative „Abfallwirtschaft in kommunale Hand“, die gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Vertretern der Presse auf die Verkündung der Auszählung der Stimmen des Bürgerentscheides warteten. Fast ein Jahr unermüdlicher Arbeit lag hinter ihnen, angefüllt mit der Vorbereitung und der Durchführung des Bürgerbegehrens, endlose scheinenden Diskussionen, nicht nur um die rechtssichere Frage zu finden, sondern auch zur Gestaltung der Informationsmedien und anstrengenden Gesprächen an den Infoständen mit Bürgerinnen und Bürgern. Nicht zu vergessen der handwerkliche Teil, wie das Bekleben der Plakate, ihre Verteilung in den Orten und das Auf und Ab an den Briefkästen. Und alles das für eine Frage- wollen die Bürgerinnen und Bürger die europaweite Ausschreibung der Dienstleistungen ihrer Abfallwirtschaft und damit das Risiko eingehen, einen privaten Anbieter „vor die Nase gesetzt zu bekommen“ , wie von einer CDU/FDP und Freier Wähler Mehrheit im Kreistag beschlossen, oder „Herr im eigenen Hause“ zu sein, wie Petra Enders (Linke Liste), die Landrätin formulierte. Klar, dass DIE LINKE sich von Anfang an des Anliegens annahm, aber auch klar, solch ein Projekt kann nicht im Alleingang bewältigt werden. Ein Initiativkreis formierte sich. Vertreter und Vertreterinnen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, dem Bürgerbündnis, Gewerkschaften, der Piratenpartei, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger schlossen sich an.
Dies war wichtig, denn es ging nicht nur darum, die Arbeit auf breite Schultern zu verteilen, sondern auch, einen weiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, um die Menschen im Ilm-Kreis für diese Sache zu sensibilisieren. Mehr als 11.000 im Bürgerbegehren gesammelte Unterschriften bezeugten den Willen für eine Kommunalisierung. Den Gegner aber nicht. Nun wurde ein Bürgerbegehren gefordert. Mit der gleichen Vehemenz, mit der vorher gegen den Entscheid gewettert wurde, weil er, so Andreas Beyersdorf, (CDU Kreisvorsitzender im Ilm-Kreis) die Bürgerinnen und Bürger überfordere, wurde nun der Souverän aufgerufen demokratisch zu entscheiden. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Vielzählig waren die Störversuche, von der Desinformation der Wählerinnen und Wähler bis zur Diffamierung. Der Initiativkreis aber stellte sich der Aufgabe. Mehr als 40 Mitglieder und ein enger Zirkel von 10 Initiatoren bereiteten den Entscheid vor. Die Zeit war knapp, nur 3 Monate standen zur Verfügung, und dies trieb manche Sorgenfalte in die Gesichter, anhand der abzuarbeitenden Aufgaben. Das es gelang, dass bei einer Wahlbeteiligung von fast 41% sich über 70 % der Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalisierung eines wichtigen Teiles ihrer Daseinsvorsorge aussprachen, ist auch der Verdienst der vielen Helfer, die dem Initiativkreis zur Seite standen, darunter unsere Fraktion im Landtag, Frank Kuschel, als Berater und tätiger Plakatierer, Sabine Berninger, Genossinnen und Genossen aus Erfurt und Hildburghausen, der Kreistagsfraktion und unseren Organisationen in Gehren, Stadtilm, Plaue, Gräfenroda, Amt Wachsenburg, Arnstadt, Elgersburg, sowie Ilmenau. Einzelne herauszuheben verbietet sich, denn alle gaben ihr Bestes. Fast 800 Plakate wurden in den Orten angebracht, 70. 000 Flyer verteilt, in Vereinen das Anliegen erläutert, 2 Podiumsdiskussionen durchgeführt. Das wichtigste aber war, die Menschen wurden von diesem Anliegen erfasst. An Stammtischen, in Kaffeerunden, auf der Straße wurde über Politik geredet, die Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes brachten sich aktiv ein. Ein wichtiges Anliegen unserer Partei, eroberte die Hoheit im Alltag, die kleinen Leute nahmen ihre Angelegenheit in die eigenen Hände! Das wir froh und stolz sind ist klar, wichtig aber ist diesen Schwung für den Erfolg in den Kommunal- und Landtagswahlen zu nutzen. Wer wenn nicht wir, wann wenn nicht jetzt!
Karl-Heinz Mitzschke
