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Viel Bewegung im Ilmenauer Stadtrat

Die Linke konnte im Ilmenauer Stadtrat einen Sitz gewinnen(7) und die CDU verlor zwei Sitze(10). Die Freien Wähler gewannen ebenfalls einen Sitz dazu(4), die SPD verblieb bei drei Sitzen. Die Fraktion Bürgerbündnis/Pro Bockwurst verblieb bei fünf Sitzen, wobei die Bockwürste jetzt drei und das Bürgerbündnis zwei Sitze haben. Das ändert formal nicht sehr viel. Wir werden aber sehr ernst genommen. Das zeigte sich gleich bei der Konstituierung der Ausschüsse. Der OB führt dazu vorher immer ein Sondierungsgespräch. Wir haben selbstbewusst zwei Ausschussvorsitzende gefordert. Das ging problemlos, ohne Gegenstimmen durch. So ist jetzt Ingeborg Giewald Vorsitzende des Sozial- und Gleichstellungsausschusses und Klaus Leuner leitet weiterhin den Kultur- und Sportausschuss.

Wir konnten weiterhin erreichen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss von einer “Bockwurst“ geleitet wird. Den hatte bisher immer die CDU, die jetzt ebenfalls zwei Ausschüsse hat. Im der ersten Stadtratssitzung haben wir gleich gemeinsam mit Bockwurst/Bürgerbündnis einen Eilantrag eingebracht, weitere Ausschüsse mit sachkundigen Bürgern zu besetzen. Das wurde aber mehrheitlich (alle anderen Fraktionen) nicht auf die Tagesordnung genommen und in die Ausschüsse verwiesen. Dort wurde das in allen Ausschüssen mit der gleichen Mehrheit abgeschmettert. Selbst der Kompromissvorschlag, überparteilich nach Fachleuten zu suchen, fand keine Mehrheit. Interessant die Begründung: im Stadtrat säßen schon genügend Fachleute und die Ratsmitglieder seien Universalisten. Man könne ja bei ausgewählten Themen Fachkräfte hinzuziehen. Damit wurde auch ein Schritt zu mehr Öffentlichkeit und Transparenz verhindert. Letzteres wird ein wichtiger Punkt in unserer Arbeit sein. Bei uns sind nur die beschließenden Ausschüsse (Hauptausschuss und Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss) öffentlich. Ich möchte dazu auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes (Spiegel  Nr.34,  S.16) aufmerksam machen. Dort wurde zwar eine Klage eines Redakteurs gegen Nichtöffentlichkeit zurückgewiesen. Das Gericht befand aber, dass nichtöffentliche Ausschüsse grundsätzlich mehr Informationen preisgeben sollten. Denkbar sei eine „wahrheitsgemäße und vollständige Zusammenfassung dieser Verhandlungen, insbesondere ihres wesentlichen Inhalts“. Darauf lässt sich aufbauen.

Viel Aufregung gab es um die Äußerungen von Stefan Sandmann(Vorsitzender der Ilmenauer SPD und Stadtratsmitglied), der mehrfach vor einem kommunistischen Block in Thüringen in der Presse gewarnt hat und die Linke als undemokratische Partei bezeichnete.  Der Mann wird der SPD langsam peinlich. Prof. Schramm entschuldigte sich als Fraktionsvorsitzender persönlich bei Bodo Ramelow. Auch die Kreis-SPD war pikiert. Mit solchen Parolen hat uns einst Pfarrer Hinze sehr genutzt! Die Ilmenauer Linke hat auf Erwiderungen in der Presse verzichtet. Gewünscht hätte man sich allerdings eine Stellungnahme der anderen Parteien. Immerhin wird das Ilmenauer Modell sehr gepriesen. Jetzt erweist sich das gewissermaßen als kommunistischer Block. Die SPD hat ein weiteres Problem!

Weitere Erfolge bei den Landtagswahlen stärken auch unsere Stellung im Stadtrat. Dafür werden wir alles tun.

Klaus Leuner
Fraktionsvorsitzender