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Initiatoren des Bürgerbegehrens empört: Nicht die Debatte um die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft verwirrt die Menschen, sondern der Bundestagsabgeordnete Schipanski tut es
Das Bürgerbegehren gegen die europaweite Ausschreibung der Abfallwirtschaft ist weder ein Projekt der Linken, noch der Landrätin, betonen Antragsteller Karl-Heinz Mitzschke, sowie die Unterstützer Dr. Ullrich Strobel und Andreas Schigold.
Vielmehr bestehe ein breites Bündnis zwischen den Parteien SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, Bürgerbündnis, DGB, sowie Bürgerinnen und Bürgern, die sich keiner Organisation angeschlossen haben. Insofern verkennt Herr Schipanski, den breiten Konsens der in dieser Angelegenheit besteht. Einer Partei die Führungsrolle zuzuschreiben, so die Antragssteller erinnert doch sehr an eine überholte Denkweise und dient offensichtlich dazu, Bürgerinnen und Bürgern ein falsches Bild zu vermitteln. Darüber hinaus dürfte Herrn Schipanski das von der eigenen Partei in Auftrag gegebene Gutachten zum Bürgerbegehren bekannt sein, in dem dessen Rechtmäßigkeit ausdrücklich bestätigt wird. Es ist auch nicht richtig, wenn er den den Eindruck erweckt, es gäbe keine rechtliche Grundlage. Als Bundestagsabgeordneten müsste ihn die Gesetzeslage bekannt sein, in der das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausdrücklich eine europaweite Ausschreibung fordert, die seit 1994 nicht erfolgte und deshalb vom Landesverwaltungsamt angemahnt wurde. Insofern ist es falsch, wenn Schipanski von einem fehlenden rechtlichen Grund spricht. Zu beachten ist auch der Beschluss des Kreistages vom April 2011, in dem auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet und damit der Aufbau eines kommunalen Unternehmens gefordert wurde. Dieser Beschluss wurde allerdings vom ehemaligen Landrat Dr. Benno Kaufhold nicht umgesetzt. Erst als Landrätin Petra Enders dies unternahm, gab es ein erneutes Votum der CDU/FDP Fraktion, sowie der Freien Wähler im Kreistag für eine europaweite Ausschreibung. Hinsichtlich der Gebührenerhöhung verweisen die Antragsteller auf das Gutachten einer Unternehmensberatung, die dies infolge der Rekommunalisierung ausschließt, und welches dem Kreistag zugänglich gemacht wurde. Die Antragsteller verwahren sich besonders gegen den von Schipanski erhobenen Vorwurf der der Irreführung der Bevölkerung und stehen gern für eine öffentliche Auseinandersetzung zu der Problematik mit Herrn Schipanski zur Verfügung.
Karl-Heinz Mitzschke (DIE LINKE)
Dr. Ullrich Strobel (SPD)
Andreas Schigold (Bündnis 90/ Die Grünen)
