Pressemitteilung an "Freies Wort" - 29.10.2018

Als schmerzliche Niederlage für die bürgerliche Politik bezeichnete der amtierende Vorsitzende der CDU in Ilmenau, Günther Brückner,  das Wahlergebnis zur Oberbürgermeisterwahl. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Kandidat des Wahlbündnisses für Ilmenau, Dr. Daniel Schultheiß die Mehrheit der Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern erhielt. Damit sprachen sie ihm nicht nur ihr Vertrauen aus, sondern sie zeigten auch, dass  er in ihren Augen für eine bürgernahe, bürgerliche Politik steht. So gesehen war es eine schmerzliche Niederlage für die CDU, FDP und die Freien Wähler, die wir durchaus nachfühlen können. Gern bescheinigen wir ihren Kandidaten Andreas Bühl einen fairen, und engagierten Wahlkampf, der allerdings, und dies muss man mit Blick auf alle Bewerber um das Amt eingestehen, die Wählerinnen und Wähler nicht ausreichend zum Gang an die Wahlurne motivierte. Die Ursache für die geringe Wahlbeteiligung liegt sicher nicht daran, dass, wie von Andreas Bühl ausgemacht,  Langewiesen und Gehren die Bezeichnung als Stadtteil versagt würde. Tatsächlich fühlen sich Menschen von der Politik nicht ernst genug genommen, sie finden, dass ihre Probleme, Sorgen und Wünsche nicht ausreichen Beachtung finden. Dieser Umstand muss uns Sorgen bereiten. Die Linke gab deshalb den gemeinsamen Kandidaten mit auf dem Weg, seine Politik konsequent von den Bürgerinnen und Bürgern aus zu denken.  Weil wir überzeugt sind, dass Dr. Daniel Schultheiß als künftiger Oberbürgermeister so handeln wird, freuen wir uns über das überzeugende Votum der Ilmenauerinnen und Ilmenauer für ihn. Wir danken für einen mit Leidenschaft, Herz und Verstand  geführten Wahlkampf,  anerkennen die gemeinsame Arbeit von SPD, Bürgerbündnis, Pro Bockwurst, sowie von Bündnis 90/die Grünen und sprechen besonders unseren Wählerinnen und Wählern den Dank dafür aus, dass sie ihre Stimme den gemeinsamen Kandidaten gaben. Wir wünschen dem neuen Oberbürgermeister Dr. Daniel Schultheiß eine erfolgreiche Amtsführung zum Nutzen aller Ilmenauerinnen und Ilmenauer.

Karl-Heinz Mitzschke, Vorsitzender des Stadtvorstandes die Linke Ilmenau

PRESSEMITTEILUNG Wahlplakat Bühl/Seeber verletzt Neutralitätspflicht

Die Darlegungen der Kommunalaufsicht des Ilm-Kreises (Freies Wort vom 29. 09. 2018) bezüglich der Bewertung des umstrittenen Wahlplakates überzeugen mich nicht.

Denn es ist keinesfalls so, wie die Kommunalaufsicht behauptet, dass nur die Aufschrift, „Als Beauftragter der Stadt Ilmenau empfehle ich Herrn Bühl zu wählen“, den Tatbestand der Verletzung der Neutralitätspflicht erfüllen würde. Vielmehr ist es so, dass es bei diesen oder ähnlich gelagerten Fällen darauf ankommt, im Einzelfall zu prüfen, ich zitiere aus einer Abhandlung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD 3 – 3000 – 09/16) : „ … ob die Umstände der Werbung, z. B. durch ihre Aussage, Gestaltung und Verbreitung , so zu interpretieren sind, dass hier der Amtsträger in seiner amtlichen Funktion offenbar mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung Werbung für eine bestimmte Wahlentscheidung macht“.

Oder anders gesagt: Ein Bild, das vermutlich mitten in der Woche, am hellerlichten Tag, möglicher Weise sogar während seiner Arbeitszeit, mitten in der Stadt vor einer öffentlichen Einrichtung, der Nelson – Mandela – Brücke, aufgenommen wurde und welches aktuell Herrn Seeber mit weißem Hut und Krawatte zeigt, wie er, vor sich seinen Lieblingskandidaten für das Oberbürgermeisteramt, der dort schon als Oberbürgermeister für Ilmenau  bezeichnet wird und rechts oben steht noch „gemeinsam“ – ein solches Bild ist für die Person des Beauftragten der Stadt keine Privatsache.

Und das hat auch nichts mit Fairness gegenüber den anderen beiden Kandidaten zu tun. Auch das sind Ilmenauer Jungs, die zudem als Stadträte ihre Arbeit machen und da kann man zu jedem stehen wie man will, einer von denen ist im Ehrenamt Feuerwehrmann und der andere trainiert eine Kindermannschaft im Fußball. Das verdient Respekt – in jedem Fall und von Jedem!

 

Eckhard Bauerschmidt (DIE LINKE), Stadtrat der Stadt Ilmenau

Pressemitteilung TA - Bildungsminister des Freistaates Thüringen, Herr Helmut Holter, am Dienstag, dem 9. Oktober 2018, ab 17 Uhr im Ratskeller Ilmenau (Am Markt)

„Gute Bildungschancen, sichere Schulwege, abwechslungsreiche Freizeitmöglichkeiten sowie geeigneter und preiswerter Wohnraum sind dabei für Familien essenziell, sich in Ilmenau wohlzufühlen“, heißt es im Wahlprogramm des Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Daniel Schultheiß.

Dazu gehört natürlich auch, so der Bewerber um das Oberbürgermeisteramt, dass die Betreuung der jüngeren Kinder in Krippen und Kindergärten ausreichend gesichert ist.  Weil aktuell der Entwurf eines neuen Schulgesetzes im Landtag und im Freistaat Thüringen diskutiert wird, sowie ein neues Kindertagesstättengesetz beschlossen wurde, gibt es dazu viele Fragen, die öffentlich aber auch an Stammtischen, bei Treffen mit Freunden oder in Gesprächen zwischen Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern oder den Sitzungen der Elternvertretungen diskutiert werden.

Deshalb wird auf Einladung des „Wahlbündnis für Ilmenau“ der Bildungsminister des Freistaates Thüringen, Herr Helmut Holter, am Dienstag, dem 9. Oktober 2018, ab 17 Uhr im Ratskeller Ilmenau (Am Markt) die Ziele dieser beiden Gesetze und die nun erforderlichen weiteren Schritte im Gesetzgebungsverfahren erläutern.

Anschließend haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen zum Schulgesetz aber auch zum Kindertagesstättengesetz zu stellen und  Antworten aus erster Hand zu erhalten.

Ab 16.30 Uhr ist der Zugang zum Ratskeller möglich.

Die VertreterInnen des „Wahlbündnis für Ilmenau“ freuen sich auf Sie und eine spannende Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Mitzschke (DIE LINKE), im Namen aller Vertreter des „Wahlbündnis für Ilmenau“

Pressemitteilung - Das Ilmenauer Modell lebt, dank eines parteiunabhängigen Kandidaten

Es gleicht schon einer Mantra, wie in den vergangenen Tagen das Ende des gelobten Ilmenauer Modells beschworen wird. Grund dieser Kassandrarufe ist die Nominierung eines parteilosen Kandidaten für das Amt des künftigen Oberbürgermeisters der Stadt. Folgt man nun konsequent den Ausführungen der Besorgten, so bestand doch die Stärke des erwähnten Modells darin, überparteilich, wenn auch nur mitunter, für die Interessen der Stadt zu streiten. Wer aber könnte dies besser, als ein nicht an eine Partei angebundener Kandidat. Auf die Bildung eines konservativen Lagers mit einem Bewerber der CDU antworteten Teile der Bürgerschaft Ilmenaus ihrerseits mit einem Wahlbündnis für Ilmenau um einen unabhängigen Mitbewerber für das Amt des Oberbürgermeisters. Dass dieser Vorschlag auf hohes Interesse der Ilmenauer Bürgerinnen und Bürger stieß zeigt sich darin, dass die Nominierungsversammlung von 25, nicht wahlberechtigten, Gästen besucht wurde. So gesehen ist das Gerede vom Ende der Zusammenarbeit und der Vorwurf aus parteipolitischen Interessen diese aufkündigen zu wollen völlig aus der Luft gegriffen und unhaltbar. Im Übrigen, wie sähe dann eine Wahl nach Sicht, des CDU Stadtverbandes aus, der Hauptträger der Kritik an dem Wahlbündnis für Ilmenau ist? Sollte sich nur ein Kandidat zur Wahl stellen? Wenn sich alle Parteien und Wahlvereinigungen auf einenüberparteilichen Bewerber geeinigt hätten wären solche Gedankenspiele nicht von der Hand zu weisen. Leider war dem nicht so. Offensichtlich herrscht der Gedanke vor, dass ein funktionierendes Ilmenauer Modell nur in einer bestimmten Konstellation möglich sei, unter Führerschaft der CDU. Letztlich sprechen Diskussionen und Abstimmungsverhalten im Landtag, besonders aber auch im Kreistag dafür dasseine funktionierende Zusammenarbeit, wie beschworen, mit einerCDU-Fraktion in Opposition nicht tragfähig ist.Gehen wir dem Gedanken eines Ilmenauer Modells auf den Grund, also konstruktive Vorschläge zum Wohle der Stadt finden Berücksichtigung, der Stadtrat bemüht sich in wesentlichen Dingen überparteilich und sachorientiert zu agieren, so sollten wir dies nicht nur in diesem Gremium praktizieren. Der Schwerpunkt kommunalen Tuns sollte darauf gerichtet sein dieses Modell gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. Damit würden das Befremden des CDU Stadtvorstandes darüber, dass Bürgernähe und eine Politik für die Menschen in Ilmenau von den Mitgliedern des Wahlbündnisses für Ilmenau eingefordert werden aufgehoben werden. Befremdlich wäre tatsächlich, fragtenKommunalpolitiker nicht wieder und wieder: nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, lassen wir sie ihre Stadt mitgestalten? Was also ist am Programm des Wahlbündnisses für Ilmenau so furchterregend für den Stadtvorstand der CDU, dass gleich davon gesprochen wird eine künftige gemeinsame Zusammenarbeit werde aufs Spiel gesetzt? Beide Wahlbündnisse sollten versuchen, mit guten Konzepten die Bürgerinnen und Bürger für sich zu gewinnen und um die besten Ideen für Ilmenau zu wetteifern. Letztendlich entscheiden diese mit ihrer Stimme wer ihre Interesse besser vertritt: ein Kandidat einer Partei oder ein unabhängiger Politiker und Wissenschaftler.

 

Karl-Heinz Mitzschke, Sprecher der Linken im Wahlbündnis für Ilmenau

Thüringer Allgemeine 25. August 2018 - Bündnissprecher: CDU-Vorwurf haltlos

Wahl 2018 Mitzschke sieht in zwei Wahlbündnissen gesunden Wettstreit um beste Konzepte.

 

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Buendnissprecher-CDU-Vorwurf-haltlos-1425761086