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Wahlprogramm zur Stadtratswahl am 26. Mai 2024

Fünfzig Maßnahmen für die gute Stadt für alle

 

Liebe Ilmenauerinnen und Ilmenauer,

 

die bevorstehende Stadtratswahl ist richtungsweisend:

Sie haben die Wahl, ob Ilmenau weiterhin durch einen Stadtrat geprägt wird, der sich eher als exklusive Verwaltungseinheit denn als Ort der Gestaltung und Partizipation sieht, oder ob ein Wandel in der kommunalen Politik möglich wird - hin zu einer offenen Beteiligungskultur, in der alle demokratisch ihre Stadt mitgestalten können und der Stadtrat Mut für neue Ideen aufbringt, um Ilmenau sozial und gerecht zu gestalten.
 

Die Linke.Ilmenau steht für genau diese Vision einer modernen und partizipativen Stadtpolitik: gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Dr. Daniel Schultheiß, den demokratischen Stadtratsfraktionen und - vor allem – gemeinsam mit Ihnen möchten wir in den kommenden fünf Jahren Ilmenau neu denken und aktiv gestalten. Denn wir sind der Ansicht: Kommunen müssen keine trägen Verwaltungseinheiten sein, sondern können aktive Lebensorte von Menschen werden, in denen sich alle wohlfühlen. Deshalb ist es für uns entscheidend, alle interessierten Bürger*innen in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen und Möglichkeiten der breiten Beteiligung am politischen Geschehen zu entwickeln.
 

Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog möchten wir für ein Ilmenau eintreten, wo das gute Wohnen für alle kein Privileg der hohen Einkommen ist und das Ehrenamt gefördert und entlastet wird. Wir möchten eine Stadt schaffen, in der Kultur und soziales Engagement wertgeschätzt und nachhaltig finanziert werden, in der die Verkehrsplanung alle Arten der Mobilität berücksichtigt und die sichere Wege für alle ermöglicht. Wir möchten eine Stadt, die zugleich kinder-, familien- und seniorenfreundlich wird, eine Stadt, in der für alle ein Platz ist, unabhängig davon, wie sie leben, lieben oder aussehen – nur nicht für Rassisten und Menschenfeindlichkeit! Wir werden eine Stadt gestalten, in der die Ortsteile in ihren jeweiligen besonderen Bedürfnissen gesehen und berücksichtigt werden, in der der Innenstadt neues Leben eingehaucht und die kommunale Wirtschaft gestärkt wird. Eine smarte Stadt, die Verwaltungsprozesse für Sie so unkompliziert wie möglich gestaltet, in der Strom lokal und klimafreundlich gewonnen wird und die Beteiligung ihrer Bürger*innen als willkommene Chance sieht.
 

Dafür stehen wir mit unseren Kandidierenden. Sie repräsentieren eine bunte Mischung aus kommunalpolitischer Erfahrung und frischen Ideen, sozialer Verantwortung und Lust auf einen stadtpolitischen Neubeginn.

Gemeinsam stehen wir ein für ein neues Ilmenau: Sozial. Gerecht. Für alle.

Um diesen Weg zu unterstützen, bleibt für die Stadtratswahl eine Empfehlung: DREI STIMMEN FÜR DIE LINKE!

 

Wohnen – Damit alle gut und bezahlbar in Ilmenau leben können

 

Bezahlbares Wohnen wird auch in Ilmenau zunehmend zum Glücksfall. Besonders in der Kernstadt muss dringend mehr günstig verfügbarer Wohnraum geschaffen werden, insbesondere für Familien und Senior*innen. Auch muss von Beginn der Planung an auf eine soziale Durchmischung neu geschaffener Wohngebiete geachtet werden. Wir stehen bedingungslos hinter dem Grundrecht auf bezahlbares Wohnen für alle und setzen uns dafür ein, spezielle Wohnbedürfnisse besonders zu berücksichtigen. So schaffen wir eine Stadt, in der alle gut wohnen können, die dies wollen.
 

Maßnahme 1: Die Miete ist zu teuer! - Mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien, Senior*innen und Menschen mit Behinderung

Ilmenau braucht langfristig nicht weniger, sondern mehr Wohnungen.

Deshalb setzen wir uns für einen sofortigen Stopp des Abrisses von Wohngebäuden in städtischer Hand ein. Diese müssen stattdessen zu bezahlbarem und, wo möglich, familienfreundlichem und barrierefreiem Wohnraum modernisiert werden. Statt den Abriss und Rückbau städtischer Wohnanlagen durch entsprechende Subventionierung zu fördern, setzen wir uns dafür ein, zukünftig für Neubau- und Sanierung auf andere Subventionierungen zurückzugreifen.

Insbesondere Familien und Senior*innen sehen sich bei der Suche nach adäquatem und bezahlbarem Wohnraum in Ilmenau zunehmend vor Probleme gestellt. Wir werden uns dafür einsetzen, den sozialen Wohnungsbau so zu forcieren, dass insbesondere familien- und senior*innenfreundliche sowie barrierefreie Wohnungen geschaffen werden.

Hierzu machen wir uns für die zunehmende Zusammenlegung kleinerer Wohnungen in städtischen Wohngebäuden zu familienfreundlichen und barrierefreien Wohnungen stark. Bei Bebauungsplänen werden wir stets eine angemessene Berücksichtigung des altersgerechten Wohnens anmahnen und uns für die Schaffung von Senior*innen-Wohngemeinschaften in städtischer Trägerschaft stark machen.

 

Maßnahme 2: Umnutzung statt immer mehr Versiegelung!

Immer mehr Flächen werden durch den Neubau von Einfamilienhäusern und darum entstehenden Zufahrtswegen versiegelt. Diese Neubauten werden vor allem von Familien mit einem erhöhten Wohnraumbedürfnis errichtet. Gleichzeitig werden viele Häuser, insbesondere in den Ortsteilen, von alleinstehenden Senior*innen gehalten, die diese mit zunehmendem Alter immer schwieriger bewirtschaften können.

Wir möchten ein städtisches Umnutzungsprogramm etablieren, dass dabei hilft, in solchen Situationen Senior*innen und Familien zusammenzubringen und so einen Wohnungs- und Haustausch bzw. Modelle zu ermöglichen, bei denen Familien günstig Häuser erwerben und im Gegenzug die Miete im altersgerechten städtischen Wohnen finanzieren. So können alte Häuser mit jungem Leben gefüllt werden, Senior*innen sorgenlos altern, junge Familien ihren Traum vom Eigenheim erfüllen und die zunehmende Versiegelung durch Neubauten eingedämmt werden.

Ein ähnliches Tauschprogramm streben wir auch in der städtischen Wohnungsbaugesellschaft an. Familien mit größerem Platzbedürfnis und Senior*innen mit zu groß gewordenen Wohnungen sollen so einfach, unbürokratisch und unter Beibehaltung

der jeweiligen Mietkonditionen ihre Wohnungen tauschen können und so weiterhin gut finanzierbar in ihrer liebgewonnenen Nachbarschaft leben können.

 

Maßnahme 3: Soziale Durchmischung statt exklusive Wohlstands-Quartiere!

Werden neue Wohngebiete in Ilmenau geplant, handelt es sich dabei nahezu immer um exklusive private Neubauten von Einfamilien- oder gehobenen Mehrparteienwohnhäusern. Sozialer und städtischer Wohnungsbau kommen bei den neuen Bebauungsplänen meist, wenn überhaupt, nur am Rande vor. Wir fordern eine stärkere soziale Durchmischung, von der nachweislich alle Beteiligten profitieren.

Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass jeder größere Wohnbebauungsplan Ilmenaus einen Mindestanteil an sozialem Wohnungsbau enthält. Dieser soll primär durch einen städtischen Wohnungsbau geschehen, wobei wir bei temporärer Nichtfinanzierbarkeit Flächen bis zu zehn Jahren für dieses Anliegen reservieren möchten. Durch diese Förderung des kommunalen Wohnungsbaus und eine starke Unterstützung unserer IWG schützen wir Mieter*innen aktiv vor willkürlichen Kündigungen, bspw. wegen Eigenbedarfs, oder rein profitgetriebenen Mieterhöhungen.

Auch planen wir, den privaten sozialen Wohnungsbau durch eine spezifische Absenkung des kommunalen Hebesatzes der Grundsteuer für soziale Klein-Vermieter*innen von bis zu zehn Wohneinheiten zu fördern.

 

Maßnahme 4: Begegnungsräume in den Wohnvierteln schaffen

Wohnen wird erst richtig schön, wenn man sich mit den Nachbar*innen treffen und zusammenwachsen kann. Dafür braucht es geeignete Treffpunkte, an denen man gern zu gemeinschaftlichen Aktivitäten oder einfach zum Schwatz zwischendurch zusammenkommt. Derartige Treffpunkte bestehen in vielen Ilmenauer Wohnquartieren leider nicht (mehr).

Wir planen eine schrittweise (Wieder-)Einrichtung und Ausweitung derartiger Treffpunkte, sei es der kleine Spielplatz mit Grillstelle und Bänken zwischen den Wohnblöcken, der günstig mietbare Veranstaltungsraum mitten im Wohngebiet oder mittels öffentlicher Werkstätten in den Wohnquartieren, in denen man sich durch gemeinsames Reparieren gegenseitig unterstützen und Kompetenzen weitergeben kann. Ideen haben wir viele, aber wichtig ist uns dabei stets, vor allem die Wünsche und Ideen der Anwohner*innen aufzugreifen. Deshalb möchten wir städtische Beteiligungsformate entwickeln, bei denen Anwohner*innen derartige Begegnungsräume selbst entwerfen und gestalten können. Denn wer vor Ort wohnt, weiß auch am besten, was vor Ort fehlt!

 

Verkehr – Nachhaltige und sichere Mobilität für alle

 

Ilmenau ist aktuell eine weitgehend autooptimierte Stadt. Alternative Verkehrsformen werden oftmals zu wenig bis gar nicht unterstützt und sind insbesondere für Kinder, Senior*innen und Menschen mit Behinderung mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) fährt insbesondere in die Ortsteile zu selten und hält an zu wenigen Stationen. Wer unsere Stadt mit dem Rad erleben möchte, braucht starke Nerven, wie auch die desaströsen Ilmenauer Ergebnisse des regelmäßigen Fahrradklimas des ADFC

e.V. immer wieder aufs Neue offenbaren. Und selbst zu Fuß bestehen zu viele Probleme:

Insbesondere geheingeschränkte (oder gehbeeinträchtigte) Menschen leiden unter zu hohen Bordsteinkanten an Straßenüberquerungen und holprigen Fußwegen.

Die Linke.Ilmenau setzt sich im Stadtrat für eine moderne und nachhaltige Mobilität in Ilmenau ein. Dies umfasst das Recht auf einen sicheren und bequemen Fuß- und Radverkehr ebenso wie die Forderung nach einem sinnvoll getakteten ÖPNV „bis zur letzten Meile“ und der Würdigung der Notwendigkeit des automobilen Individualverkehrs in einer Flächenkommune wie Ilmenau. All diese Aspekte moderner Mobilität werden wir gemeinsam denken und so planen, dass endlich eine sinnvolle und sichere Mobilität für alle möglich wird.

 

Maßnahme 5: Individuelle Mobilität für alle

Eines unserer wichtigsten verkehrspolitischen Ziele für Ilmenau ist die Förderung einer sicheren und modernen Individualmobilität für alle. Das bedeutet nicht, dass wir Autos grundsätzlich verdammen, sondern auf eine Stadt hinarbeiten, die mehr ist als eine autogerechte Kommune. Der ÖPNV, der Radverkehr und die Mobilität zu Fuß müssen ebenso prioritär berücksichtigt werden, um unabhängig von Einkommen und Wohnlage mobil zu sein.

Deshalb fordern wir die schnellstmögliche transparente Ausarbeitung des Mobilitäts- und Verkehrskonzeptes unter Beteiligung von Fachverbänden und der Bevölkerung. Dieses soll dazu dienen, die Mobilitätsströme und -bedarfe Ilmenaus zu evaluieren und daraus Empfehlungen für sinnvolle Verkehrsmaßnahmen abzuleiten. Der ÖPNV und Radverkehr sollen dabei eine besondere Priorität erfahren.

 

Maßnahme 6: Sicheres Radfahren überall

Die mangelhafte Verkehrssicherheit für Radfahrende ist ein permanenter Kritikpunkt des ADFC-Fahrradklimas an Ilmenaus Straßen.

Wir setzen uns daher für sichere, wo möglich baulich getrennte Radwege an allen wichtigen Ilmenauer Verkehrsachsen ein. Wir werden dabei insbesondere die Stra- ßen zwischen den Ortsteilen ohne Radwegeverbindung und Schul- und Universitätswege in den Fokus rücken.

Durch den Ausbau kostenloser Abstellmöglichkeiten wie des geplanten „Radhaus“ am Bahnhof, mehr Stellplätze für Fahrräder im Stadtgebiet sowie Radampeln und priorisierte Radpositionen an Kreuzungen möchten wir den Radverkehr in Ilmenau sicherer gestalten und so attraktiv für alle machen. Um dieses Anliegen zu unterstützen, werden wir ein städtisches Angebot für Bikesharing und Lasten-eBikes anregen.

Um auch den unmotorisierten Individualverkehr zwischen den Ortsteilen zu erleichtern und so insbesondere Kindern und Jugendlichen eine sichere und selbstbestimmte Fortbewegung zu ermöglichen, werden wir uns für einen umfangreichen Ausbau der Radwege zwischen unseren Ortsteilen einsetzen.

 

Maßnahme 7: Mehr Platz für die Menschen in der Innenstadt

Unser langfristiges Ziel ist eine Innenstadt, die so autofrei wie möglich ist. Dies darf nicht zu Lasten der Händler*innen, Pendler*innen und mobilitätseingeschränkter Personen gehen.

Deshalb werden wir uns um den Ausbau von Park s Ride-Parkplätzen auf geeigneten Flächen am Stadtrand bemühen. Diese sollen tagsüber kostenfrei nutzbar sein und so eine Alternative zum Parken in der Innenstadt darstellen. Wir werden den Oberbürgermeister dazu auffordern, sich für eine sinnvollere und im Optimalfall sehr

günstige oder kostenlose Busanbindung dieser Parkplätze durch den Landkreis einzusetzen und anregen, Ausleihmöglichkeit von Leihrädern zu schaffen. So können tägliche Arbeitspendler*innen bequem dort parken und kommen dennoch schnell und günstig in die Innenstadt. Dort wenden wir uns vehement gegen den unsinnigen Neubau eines Parkhauses am Bahnhof

Durch diese Maßnahmen entstünde mehr Platz auf den Straßen der Innenstadt.

Dies ermöglicht uns mittelfristig die Einführung einer weitgehend autofreien Marktstraße. Eine Maßnahme, die durch den Wegfall der Marktstraße als Durchgangsstrecke weiteren Verkehr aus der Innenstadt heraushalten wird und so weiteren Platz für die Menschen vor Ort schafft, der vorher mit Autos verstopft war.

Eine komplett autofreie Innenstadt streben wir nicht an. Weiterhin werden wir uns für innerstädtische Parkplätze für Menschen mit Behinderung und Senior*innen sowie Möglichkeit des Liefer- und Taxiverkehrs einsetzen. Wer kann, darf zum Wohle aller geringfügig längere Wege in Kauf nehmen. Wer nicht kann, verdient unsere Solidarität und die kürzest möglichen Wege!

 

Maßnahme 8: Ortsteile konsequent anbinden

Die Anbindung der meisten Ilmenauer Ortsteile an den ÖPNV ist äußerst mangelhaft. Insbesondere an Wochenenden und während der Schulferien ist es teilweise fast ausgeschlossen, sinnvoll mit dem Bus in die Innenstadt oder gar nur den Nachbar-Ortsteil und wieder zurück zu gelangen. Diese unhaltbaren Zustände gehören dringend durch ein modernes und serviceorientiertes ÖPNV-Netz für Ilmenau und den südlichen Ilm-Kreis ersetzt!

Wir werden den Oberbürgermeister dazu drängen, sich im Landkreis für eine sinnvollere ÖPNV-Anbindung der Ortsteile einzusetzen und dies auch direkt über unsere Kreistagsmitglieder anregen. Dabei muss gelten: Eine Stadt – ein Bus-Tarif! Das heißt, dass es nicht teurer sein darf, in die entlegensten Ortsteile zu kommen, als eine Busfahrt innerhalb der Innenstadt kostet. Dabei dürfen jedoch die Ticketpreise nicht an den teuersten Tarif angehoben, sondern müssen flächendeckend auf den günstigsten Tarif abgesenkt werden. Denn Mobilität für alle heißt auch günstige Tickets für alle!

Initiativen zur Sicherstellung der Anbindung der „letzten Meile“ zwischen Bushaltestellen und Haustür unterstützen wir ausdrücklich. Ein Vorbild ist uns hierbei die Bürgerbusinitiative in Stützerbach. Diese Initiative planen wir durch finanzielle und organisatorische städtische Förderung zu unterstützen. Durch ein beständiges Förderprogramm soll die nachhaltige Etablierung ähnlicher Konzepte auch in anderen Ortsteilen ermöglicht werden.

 

Maßnahmen 9: Barrierefreiheit beachten - Mobilität für alle heißt für wirklich alle!

Um eine sichere und nachhaltige Mobilität für alle zu gewährleisten, setzen wir uns für barri- erefreie Verkehrswege in Ilmenau ein.

Die Ilmenauer Radwege sollen im Rahmen regulärer Straßensanierungen sukzessive so ausgebaut werden, dass sie durchgehend barrierefrei nutzbar sind und so auch den inklusiven Verkehr mittels Handbikes u.ä. ermöglichen.

Fußwege sollen bei Neugestaltung an Überwegen stets so gestaltet werden, dass ein kantenfreier Übergang gewährleistet wird. So wird die Überfahrt mit Rollstühlen und das Übertreten durch Gehbehinderte oder mit Kinderwagen massiv erleichtert.

 

Maßnahme 10: Sichere Wege für kurze Beine - Sichere Schulwege für alle!

Die Wege zu Ilmenaus Schulen und Spielplätzen sind selten wirklich verkehrssicher. Unser Ziel ist eine Stadt, in der die täglichen Wege der Kinder die sichersten Strecken sind.

Unsicherheitsfaktoren im Verkehr werden wir durch mehr Ampeln und Querungshilfen auf offiziellen und tatsächlich genutzten Wegen zu Schulen, Bushaltestellen, in die Innenstadt und zu Spielplätzen schrittweise abbauen. So kann sich jedes Kind in Ilmenau gefahrlos durch den Verkehr bewegen.

Die Verkehrssicherheit vor Kindergärten und Schulen muss verbessert werden. Hierzu streben wir die konsequente Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor diesen Einrichtungen an und werden die Stadtverwaltung dazu auffordern, sich bei der Polizei des Ilm-Kreises für mehr regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen dort einzusetzen, wo sich unsere Kinder täglich bewegen.

 

Familien, Kinder, Jugendliche und Senior*innen – Ilmenau muss eine generationenverbindenden Stadt werden

 

Ilmenau ist eine Stadt der Generationen: dank unserer Universität ist es entgegen des Thüringer Trends gelungen, eine ausgeglichenere Altersverteilung zu erhalten. Und so ist unsere Stadt gleichermaßen geprägt von jungen Familien und Senior*innen, der mittleren Generation und – zum Glück! – vielen Kindern und Jugendlichen. Für sie alle soll Ilmenau eine lebenswerte Stadt sein. Die Realität zeigt uns jedoch immer wieder: Es muss noch vieles geschehen, damit wir voll Stolz sagen können: Ilmenau ist eine Stadt, die allen Generationen optimale Bedingungen bietet! Hierzu plant Die Linke.Ilmenau folgendes im Stadtrat:
 

Maßnahme 11: Ilmenau soll „kinderfreundliche Kommune“ werden

Die Aktion der kinderfreundlichen Kommunen ist eine gemeinsame Kampagne des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V. und des UNO-Kinderhilfswerkes UNICEF. Sie unterstützt Kommunen dabei, die UN-Kinderrechtskonvention optimal umzusetzen und sich bestmöglich für Kinder und Jugendliche zu entwickeln.

Wir möchten den Vorschlag des Ilmenauer Kinder- und Jugendbeirates aufgreifen, dass auch Ilmenau ein Mitglied dieses Netzwerkes wird. Die damit verbundenen Maßnahmen wie jährlich evaluierte und weiterentwickelte Aktionspläne unter Aufsicht eines durch Stadtpolitik und Zivilgesellschaft bei Mehrheit jugendlicher Mitglieder besetzten Gremiums und die Schaffung einer für die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen explizit bestimmten Stelle in der Stadtverwaltung sehen wir hierbei nicht als lästige Pflicht, sondern als willkommene Möglichkeit, in Ilmenau endlich die Einstellung unseres Stadtpatrons Goethe in die Tat umzusetzen: „Für Kinder ist das Beste gerade gut genug!“

 

Maßnahme 12: Eine Kinderverfassung für Ilmenau

Die Stadt Frankfurt (Oder) macht es vor: Kinderrechte werden bestmöglich umgesetzt, wenn sie verpflichtend beschlossen sind. Deshalb gab sie sich vor einigen Jahren das „Frankfurter Kinder-Grundgesetz“, ein verbindlicher Beschluss des Stadtrates, der die Einhaltung der Kinderrechte bei allen städtischen Maßnahmen und konkrete städtische Arbeitsgrundsätze und Beauftragte regelt.

Einen ähnlichen Beschluss werden wir als die „Ilmenauer Kinderverfassung“ auch in den Ilmenauer Stadtrat einbringen. Dabei sollen nicht nur die allgemeinen Kinderrechte verankert, sondern auch konkrete Beteiligungsregelungen und die vorrangige Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei allen politischen Maßnahmen verbindlich beschlossen werden. Denn für uns gilt ein Wahlspruch Salvador Allendes: „Kinder werden geboren, um glücklich zu sein!“ Ilmenau soll eine Kommune werden, in der ihnen dieses Grundrecht uneingeschränkt ermöglicht wird.

 

Maßnahme 13: Ilmenau soll eine still- und wickelfreundliche Kommune werden

Wollen wir kinder- und familienfreundlich sein, bedeutet das auch, dass stillende Mütter sich bedenkenlos in Ilmenau aufhalten und stets sicher sein können, einen ruhigen Ort zum Stillen zu finden. Deshalb fordern wir, dass durch Zusammenarbeit der Ilmenauer Händler*innen, der Zivilgesellschaft und städtischen Verwaltung Maßnahmen geschaffen werden, die unsere Stadt stillfreundlich werden lassen. Hierzu haben wir folgende Vorschläge:

Cafés, Geschäfte und Unternehmen sollen durch die Stadtverwaltung oder assoziierte zivilgesellschaftliche Akteur*innen dabei beraten werden, ihre Räumlichkeiten stillfreundlich zu gestalten. Entsprechend beratene Unternehmen sollen durch eine kleine Erleichterung bei der Gewerbesteuer und öffentlich sichtbare Siegel für ihr Engagement belohnt werden.

Selbiges gilt für Geschäfte, Cafés, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die geschlechtsneutral öffentlich verfügbare Wickelmöglichkeiten vorhalten.

Die bestehenden Angebote der Still- und Beikostberatung sollen durch angemessene Förderung aus den Mitteln der Sozialförderung und umfangreiche Bewerbung durch städtische Kanäle unterstützt und erhalten werden.

 

Maßnahme 14: Schwangerschaftsabbruchs-Beratung in Ilmenau

Das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ist für uns ein unantastbares medizinisches Grundrecht. Jede Frau hat selbst das Recht zu entscheiden, wann sie Kinder bekommt und wann nicht – ohne Einflussnahme Dritter. Lange Wege zu Stellen der Schwangerschaftsabbruchs-Beratung stellen dieses Grundrecht in Frage und machen es zu einem Privileg mobiler und wohlhabenderer Menschen. Seit dem Wegzug der durch das Arnstädter Marienstift getragenen Beratungsstelle ist es auch in Ilmenau nicht mehr möglich, eine diesbezügliche Beratung zu erhalten – ein unzumutbarer Zustand!

Wir fordern daher die erneute Etablierung einer Schwangerschaftsabbruchs-Beratung in Ilmenau. Hierzu werden wir uns dafür einsetzen, dass die Stadtverwaltung mit geeigneten zivilgesellschaftlichen Trägerorganisationen in Verhandlung tritt und die Wiedereinrichtung einer entsprechenden Beratungsstelle ggf. auch finanziell und organisatorisch unterstützt.

 

Maßnahme 15: Schöne Spielplätze für alle

Ilmenau besitzt viele Spielplätze: sehr schöne und kreative, moderne und nachhaltige, aber auch sehr alte und teils auch hässliche. In den vergangenen Jahren wurde konstant eine hohe Summe für die Sanierung und den Neubau von Spielplätzen im städtischen Haushalt bereitgestellt. Doch auch wenn wir sukzessive aufholen: Ilmenau verfügt noch immer über zu wenig Spielplatzfläche pro Einwohner*in, gemäß Empfehlungen der EU. Deshalb setzen wir uns für

einen permanenten kreativen und nachhaltigen Ausbau der bestehenden und Neubau weiterer Spielplätze ein, die von allen Kindern genutzt werden können. Hierzu wird Die Linke.Ilmenau folgendes im neuen Stadtrat anstreben:

Wir setzen uns für eine weiterhin hohe Finanzierung von Aus- und Neubauten sowie Sanierungen der Ilmenauer Spielplätze ein. Wir werden dafür Sorge tragen, dass kein zukünftiger städtischer Haushalt unter die diesbezügliche Summe des Haushaltsjahres 2023 zurückfällt.

Bei Spielplatz-Neubauten möchten wir eine kreativere Spielplatzgestaltung mit nachhaltigen Materialien zur Pflicht machen – statt langweiliger Plastikgeräte sind ansprechende Holzgeräte möglich, die bereits durch ihre Optik eine Geschichte erzählen und Lust aufs Spielen machen.

Um Spielplätze den Bedürfnissen vor Ort entsprechend zu errichten, setzen wir uns für die Schaffung temporärer Spielplatz-Beiräte, bestehend aus Eltern, lokalen pädagogischen Fachkräften und dem Kinder- und Jugendbeirat ein, die von Beginn der Planung an bis zum Abschluss der Bauarbeiten Neubauten und -gestaltungen begleiten und so darüber Aufsicht führen, die bestmöglichen Spielplätze für ihre Kinder zu erhalten. Auch wollen wir die Kinder der Kindergärten und Schulen vor Ort bei der Gestaltung beteiligen, wo immer dies möglich ist.

Spielplätze sind für alle da! Deshalb setzen wir uns für die Schaffung barrierefreier Spielplätze und barrierefreier Spielgeräte auf bestehenden Spielplätzen ein. Unsere Landeshauptstadt Erfurt bietet uns dabei anschauliche Beispiele, dass so alle Kinder gemeinsam spielen können und niemand ausgeschlossen bleibt.

Spielplätze sind Erlebnisorte! Wir fordern den Bau eines zentrumsnahen Natur- und Erlebnisspielplatzes, der Ausgangspunkt für weitere Erlebnisangebote für Familien, Kindergartengruppen und Schulklassen sein kann.

 

Maßnahme 16: Kindergärten sozial gerecht in städtischer Hand

Solang sich die Zuschüsse des Landes für die beitragsfreien Kindergartenjahre anhand der städtischen Kindergartengebühren orientieren, können wir diese nicht komplett abschaffen oder einfrieren. Wir können sie aber sozial gerecht gestalten – und das werden wir auch!

Deshalb setzen wir uns für eine einkommensorientierte Neuberechnung der Kindergartengebühren in städtischen Kindergärten ein. Diverse Kommunen machen uns bereits vor, wie eine solche Staffelung des Kindergartenbeitrages anhand des Einkommens der Familien aussehen kann. Dies möchten wir auch in Ilmenau erreichen, denn es ist nur gerecht, dass wer mehr hat auch mehr geben kann, um die zu ent- lasten, die weniger haben!

Kindergärten sind zentrale Orte der frühkindlichen Bildung und des ersten Kontaktes mit demokratischen Prinzipien und des Erlernens von Toleranz und Weltoffenheit. Deshalb sind wir froh über die breite Ilmenauer Kindergartenlandschaft.

Für sämtliche durch die Stadt gestützten Kindergarten-Neubauvorhaben fordern wir, dass diese von Beginn an so angelegt werden, dass der neue Kindergarten städtisch verwaltet wird. So können wir sicherstellen, dass die Kindergärten demokratisch und transparent beaufsichtigt werden und allen Beschäftigten ein angemessener Tariflohn des öffentlichen Dienstes gezahlt werden kann. Denn Würdigung ihrer wichtigen Arbeit bedeutet für uns auch finanzielle Anerkennung! Gleichzeitig würdigen wir aber auch die Arbeit freier Träger, die eine wichtige Ergänzung der Ilmenauer

Kindergartenlandschaft schaffen. Insbesondere naturnahe und inklusive Kindergärten sind hier bedingungslos zu erhalten und zu unterstützen und durch adäquate städtische Angebote zu entlasten.

 

Maßnahme 17: Coole Jugendclubs überall

Jugendclubs sind wichtige Freiräume für junge Menschen und tragen entscheidend zur Reifung einer eigenständigen Persönlichkeit bei. Gerade in politisch turbulenten Zeiten dienen sie als sichere Häfen für Jugendliche auf ihrer Suche nach Identität und einem eigenen Weg durchs Leben. Sie tragen dazu bei, Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt positiv zu erleben und für das Leben zu verinnerlichen. Deshalb stehen wir entschieden für eine vielfältige und flächendeckende Jugendclublandschaft mit ausreichender Personaldecke in Ilmenau ein. Glücklicherweise sind wir mit sieben Jugendclubs und diversen Jugendräumen in kleineren Ortschaften sehr gut ausgestattet. Diese Vielfalt gilt es zu erhalten und auszubauen. Daher fordern wir:

Die Ilmenauer Jugendclubs müssen, wo notwendig, unter Absprache mit den Sozialarbeitenden und den beteiligten Jugendlichen umfassend auf den modernsten Stand saniert werden. Insbesondere die Sanierung des Jugendclubs Langewiesen muss schleunigst abgeschlossen werden. Die digitale Infrastruktur der Jugendclubs muss modernisiert werden.

Für die eigenständige Gestaltung der Jugendclubs durch die Sozialarbeitenden und Jugendlichen vor Ort möchten wir ein jährliches Budget zur Verfügung stellen, das durch den Kinder- und Jugendbeirat in Absprache mit dem Sozial- und Gleichstellungsausschuss verwaltet werden soll.

Ortsteile ohne Jugendinfrastruktur müssen schnellstmöglich durch Räume bereichert werden, die allen Generationen gerecht werden und auch als Jugendtreff dienen können. Insbesondere in Manebach sind wir gemäß Dorfentwicklungskonzept unverzüglich gefordert, einen geeigneten Jugendtreffpunkt zu schaffen. Auch in Frauenwald ist eine neue Lösung zu schaffen, da der bisherige Jugendraum nicht optimal gelegen ist.

 

Maßnahme 18: Außerschulische Bildung erhalten und ausbauen

Ilmenau verfügt mit der Musikschule und Volkshochschule (VHS) über ein hervorragendes Angebot der außerschulischen Bildung, das Jung und Alt gleichermaßen berücksichtigt. Wir werden uns für den Erhalt der Ilmenauer Standorte beider Institutionen einsetzen.

Ein besonderer Stellenwert kommt der außerschulischen Bildung bei der Aufarbeitung der während der Pandemie entstandenen Lernlücken für unsere Schüler*innen zu. Der Kinder- und Jugendbeirat bewies bereits mehrfach, wie durch ehrenamtliches Engagement gemeinnützige Lernplattformen entstehen können, die Schüler*innen trotz Lernrückständen auf ihren Abschluss vorbereiten.

Daran möchten wir uns orientieren und schlagen die Etablierung eines ehrenamtlichen Nachhilfenetzwerkes in städtischer Trägerschaft vor. Dieses soll mit den Jugendclubs und ggf. der VHS kooperieren. Den daran beteiligten Ehrenamtlichen möchten wir mit Aufwandsentschädigungen bzw. der Unterstützung bei der Erlangung von Zusatzqualifikationen angemessen danken.

Maßnahme 19: Ilmenau soll seniorenfreundliche Kommune werden

Über ein Drittel der Ilmenauer Einwohner*innen sind Senior*innen. Auch mit zunehmendem Alter möchten sie weiterhin ihre Stadt aktiv erleben und ein wertgeschätzter Teil der Ilmenauer Gesellschaft sein. Dies sicherzustellen ist uns ein wichtiges Anliegen, denn es würdigt ihre Lebensleistungen und sichert ihr Menschenrecht auf gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb möchten wir, dass Ilmenau eine senior*innenfreundliche Kommune wird. Hierzu werden wir folgende Maßnahmen in den Stadtrat einbringen:

Träger sozialer Angebote für Senior*innen müssen permanent gefördert werden! Einige Träger derartiger Angebote, insbesondere wenn sie ehrenamtlich tätig sind, müssen derzeit jedes Jahr aufs Neue die Finanzierung ihrer Projekte als Teil der Ilmenauer Sozialförderung beantragen und befinden sich bis zum positiven Beschluss des Sozialausschusses in Unsicherheit, ob sie auch im kommenden Jahr finanziert werden können- ein unzumutbarer Zustand!

Wir fordern eine sichere Finanzierung langjährig verdienter und verlässlicher Akteure mit Angeboten für Senior*innen durch einen permanenten Posten im städtischen Haushalt, der jährlich der Inflation entsprechend angepasst wird. So soll ihre grundsätzliche Arbeit unterstützt werden. Die Finanzierung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Sozialförderung werden wir weiterhin bereitwillig unterstützen.

Ilmenau kann sehr gut zu Fuß erkundet werden. Insbesondere für Senior*innen im fortgeschrittenen Alter ist dies häufig der einzige Weg, um individuell mobil zu bleiben. Doch mit zunehmendem Alter werden auch immer häufiger Verschnaufpausen notwendig. Hierfür gibt es im ganzen Stadtgebiet Bänke. Doch diese sind noch zu ungleich verteilt und häufig nicht seniorengerecht gestaltet, was dazu führen kann, dass Wege zu lang werden und es zu Schwierigkeiten beim Aufstehen kommt. Wir möchten die Mobilität von Senior*innen und gehbehinderten Menschen unterstützen.

Die Linke.Ilmenau setzt sich für mehr seniorengerechte Bänke und eine sinnvolle Verteilung von Sitzgelegenheiten im gesamten Stadtgebiet und den Ortsteilen ein. Das bedeutet, an allen wichtigen Punkten Bänke aufzustellen und nicht nur die Summe der vorhandenen Bänke bei der Planung heranzuziehen. Hier gilt es besonders, gemeinsam mit dem Seniorenbeirat das System der vorhandenen Bänke so zu ergänzen, dass auch an beschwerlichen Anstiegen, in angemessener Entfernung von Ver- kaufseinrichtungen und in den Ortsteilen Ruhepunkte zu finden sind. Jede neu entstehende Bank muss seniorengerecht gestaltet sein. Durch entsprechende schrittweise Anpassung der Bebauungspläne soll dies auch für Sitzgelegenheiten gelten, die durch private Wohnungsbaugesellschaften aufgestellt werden.

Gemeinsam mit dem Seniorenbeirat sollen Stadtrat und Stadtverwaltung Lücken schließen, in denen bislang zu wenig Bänke stehen. Wo dies möglich ist, sollen Bänke gruppiert und regen- und sonnensicher ausgebaut werden, um Orte der sitzenden Begegnung bei jeder Witterung zu schaffen. Dies unterstützt nicht nur die Mobilität zu Fuß, sondern beugt gleichzeitig auch der Vereinsamung vor.

Die lokalen Seniorentreffs unserer Ortsteile sind wichtige regelmäßige Möglichkeiten für ihre Teilnehmenden, weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und sich mit Bekannten auszutauschen. So wirken sie der zunehmenden Vereinsamung im Alter vor und tragen dazu bei, alle Generationen gesellschaftlich und kulturell zu beteiligen.

Wir setzen uns daher weiterhin dafür ein, die Seniorentreffs in den Ilmenauer Ortsteilen zu erhalten und unterstützen. Mittelfristig muss jeder Ortsteil einen städtisch unterstützten Seniorentreff haben.

Kulturelle Unternehmungen bleiben für viele Menschen bis ins hohe Alter ein wichtiger Bestandteil des Lebens. Doch mit zunehmender altersbedingter Abnahme des Seh- und Hörvermögens kann der Kulturgenuss auf hinteren Plätzen zunehmend getrübt werden.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass bei allen städtischen Kulturveranstaltungen bzw. Veranstaltungen in städtischen Gebäuden Seniorenreihen vorgehalten werden müssen, die zu günstigen Preisen relativ weit vorn eine vollumfängliche kulturelle Teilhabe ermöglichen.

 

Maßnahme 20: Städtische Unterstützung für alle Familien und Generationen

Ilmenau ist auf dem Papier in vielerlei Hinsicht vorbildlich dabei, die Anliegen von Kindern, Jugendlichen, Senior*innen und Familien ernst zu nehmen und anzuhören. Die hierzu geschaffenen Gremien – der Kinder- und Jugendbeirat, der Seniorenbeirat und das städtische Familiennetzwerk – leisten eine herausragende Arbeit als Vertreter*innen ihrer jeweiligen Zielgruppen. Da sie jedoch vorrangig ehrenamtlich organisiert sind, sind die in ihnen Engagierten häufig durch Bürokratie und langwierige städtische Prozesse, denen permanent hinterhergelaufen werden muss, überlastet und können sich nicht so energisch für ihre Anliegen einsetzen, wie sie das gern täten. Dies belastet nicht nur die ehrenamtlich Engagierten über- mäßig, denen wir eigentlich zu Dank verpflichtet sein sollten, sondern führt auch dazu, dass wir die Ilmenauer Beteiligungsmöglichkeiten nicht umfassend nutzen können, um für Jung und Alt die bestmöglichen Beschlüsse zu fassen.

Wir fordern daher, die Ehrenamtlichen der Generationenbeiräte zu entlasten. Hierzu

möchten wir eine*n hauptamtlichen städtischen Generationenbeauftragte*n schaffen. Die Aufgaben dieser Stelle umfassen die Entlastung des Kinder- und Jugend- beirates und des Seniorenbeirates durch Übernahme bürokratischer Anforderungen, die Vertretung ihrer Interessen bei Terminen des Stadtrates und der städtischen Verwaltung zu Ehrenamtsunfreundlichen Zeiten und die Überwachung der Umsetzung der für die Generationen beschlossenen Grundsätze und Beschlusse des Stadtrates.

Wir fordern, das Ilmenauer Familiennetzwerk um weitere familienpolitische Akteure der Zivilgesellschaft zu erweitern und an allen für junge Familien relevanten Entscheidungen des Stadtrates durch Stellungnahmen zu beteiligen.

Um die Entwicklungen hin zu einer generationenfreundlichen Stadt permanent zu evaluieren, setzen wir uns weiterhin für eine regelmäßige Thematisierung diesbezüglicher Anliegen im Stadtrat ein. Alle zwei Jahre muss die städtische Verwaltung vor dem Sozial- und Gleichstellungsauschuss sowie dem Sport und Kultur-Ausschuss einen Bericht zum Zustand der Spielplätze, der Jugendclubs, und -räume sowie der Treffmöglichkeiten für Senior*innen abgeben. In diese Berichterstattung sind der Kinder- und Jugendbeirat, das Ilmenauer Familiennetzwerk sowie der Seniorenbeirat maßgeblich einzubeziehen.

 

Wirtschaft/Energie/Bau – Moderne Energien für eine starke regionale Wirtschaft

 

Ilmenau geht es grundsätzlich gut. Viele mittelständische und handwerkliche Betriebe erfreuen sich voller Auftragsbücher, und die spezialisierte Industrie rund um unsere Technische

Universität bringt reihenweise erfolgreiche Firmen bis hin zu Weltmarktführern hervor. Auch die Industriegebiete unserer Ortsteile florieren. Um unternehmerischen Nachwuchs wird sich im Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) genau wie durch die beiden städtischen Wirtschaftsförderer gekümmert. Unsere Innenstadt wird neben großen Ketten vor allem durch kleine, inhaber*innengeführte Geschäfte bereichert. All das führt zu konstant hohen städtischen Einnahmen und ermöglicht uns, mit einem ausgeglichenen Haushalt viele freiwillige Leistungen abzudecken und zukünftig noch mehr möglich zu machen. Die regionale Wirtschaft zu unterstützen ist uns daher ein wichtiges Anliegen. Dafür plant Die Linke.Ilmenau im Stadtrat folgendes:

Maßnahme 21: Lebendige Innenstadt erhalten

Die Ilmenauer Innenstadt ist gut besucht und bietet für eine Stadt dieser Größe dank tüchtiger Kaufleute und regionaler Initiativen ein abwechslungsreiches Angebot zwischen Cafés, inhaber*innengeführten Geschäften und größeren Ketten. Dank der Ilmenauer Kaufleute und städtischer Kulturveranstaltungen wird sie regelmäßig kreativ ins beste Licht gesetzt. Allerdings stehen einige Läden für längere Zeit leer und manches Geschäft musste aufgeben. Wir schätzen die Ilmenauer Innenstadt in ihrer Vielfalt und wollen diese erhalten. Deshalb werden wir die Ilmenauer Kaufleute aktiv unterstützen.

Hierzu werden wir eine städtische App anregen, die es lokalen Geschäften niedrigschwellig und benutzer*innenfreundlich ermöglicht, ihre Produkte zu vermarkten und mit ihren Kund*innen zu kommunizieren. So möchten wir unsere Innenstadt fit für den Wettbewerb mit Onlineriesen machen und dabei helfen, dass Ilmenauer Geschäfte nicht zunehmend verdrängt werden.

Die Belebung und Erhöhung der Attraktivität des Quartiers Marktstraße-Goethepassage hat eine hohe Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ilmenauer Wirtschaftsförderer gemeinsam mit den ansässigen Einzelhändler*innen ein Konzept entwickeln, das vermehrt Menschen in diesen Teil der Stadt führt und den Innenhof der Goethepassage zu einem wirklich ansprechenden Verweilpunkt macht, der einen konsumfreien Aufenthalt ebenso möglich macht, wie ein attraktives Umfeld für den Einzelhandel schafft.

Dem Leerstand möchten wir mit einem städtischen Pop-Up-Store begegnen. Dieser soll als permanenter Standort für wechselnde Aussteller fungieren, die dort ohne oder mit nur sehr geringen Mietkosten ihr Angebot bzw. ihre Projekte präsentieren können. Wie erhoffen uns davon einen gelungenen Mix aus Vereinen und Initiativen, Künstler*innen und lokaler (Land-)Wirtschaft, die durch regelmäßige Abwechslung einen neuen Anziehungspunkt in Ilmenau schafft und Schwung in die Fußgängerzone bringt.

Außerdem ist es uns ein Anliegen, die innerstädtischen städtischen Feste in Kooperation mit den Ilmenauer Kaufleuten und Vereinen und Initiativen attraktiver und moderner zu gestalten und die Ilmenauer Kaufleute bei ihren Veranstaltungen zu unterstützen.

 

Maßnahme 22: Lokale Energieerzeugung mit Bürger*innenbeteiligung

Ilmenau bietet alle Voraussetzungen für eine umfangreiche Nutzung nachhaltiger Energieformen. Große städtische Dach- und Brachflächen laden zum intensiven Ausbau der Solarenergie ein und in den Weiten zwischen unseren Ortsteilen bieten sich Plätze für die Produktion nachhaltiger Energie an. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Möglichkeiten der

nachhaltigen Energienutzung intensiv auszubauen und so unserer regionalen Industrie günstigen, lokalen Strom zur Verfügung stellen. Durch eine enge Verzahnung mit den Stadtwerken hoffen wir, dabei als positiven Nebeneffekt den städtischen Haushalt zu entlasten und dauerhaft günstigen Strom für Ilmenau sicherzustellen.

Hierzu unterstützen wir Initiativen wie die Genossenschaft BürgerKraft Thüringen eG bei der Umsetzung von Solar-Projekten auf stadteigenen Flächen und Gebäuden. Mit ihrer Hilfe möchten wir ein genossenschaftliches Solarfeld auf der Wiese am Zirkusplatz errichten.

Wir werden uns für ein umfassendes Register aller nutzbaren städtischen Dach- und sonstiger Flächen einsetzen, die für nachhaltige Energiebewirtschaftung mittels Solarpanelen und Mini-Windkraftanlagen geeignet sind. Diese Flächen möchten wir konsequent nutzen und so nicht nur im Wattbewerb – dem Vergleich der Kommunen um die nachhaltigste Energiebewirtschaftung – gut abschneiden, sondern auch unseren Beitrag zu Klimaschutz und günstiger regionaler Energie bestmöglich zu leisten.

 

Maßnahme 23: Eine starke Universität für eine starke Stadt

Im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen Thüringens steht Ilmenau in jeder Hinsicht gut da. Diese positive Situation wird im besonderen Maße durch die positiven Effekte unserer Universität unterstützt. Sie ist Aushängeschild und Antrieb der Stadt zugleich. Durch modernste technische Forschung trägt sie dazu bei, unsere Stadt, unsere Mobilität und - dank der vielfältigen studentischen und universitäre Vereine – unsere Kultur zur modernisieren und fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Die rund um die Universität und aus ihr heraus gegründeten Unternehmen sind teils Weltmarktführer und bieten ein breites Spektrum an Arbeitsplätzen und gute Gewerbesteuereinnahmen für den städtischen Haushalt gleichermaßen. Die multikulturelle akademische Landschaft bereichert unsere Stadt kulturell und menschlich. Deshalb ist es uns ein herausragendes Anliegen, die Technische Universität nach Kräften zu unterstützen und ihren erfolgreichen Fortbestand zu sichern.

Wir werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, ihre auf das städtische Leben wirkenden

Forschungsprojekte und kulturellen Initiativen in Ilmenau zu realisieren und Studierende so für Ilmenau zu begeistern, dass sie ihr weiteres Leben in unserer Stadt planen.

Die modernen Forschungsinhalte der Universität sehen wir als Bereicherung Ilmenaus. Insbesondere die Forschung an autonomer Mobilität und erneuerbaren Energien kann uns nur dabei helfen, Ilmenau fit für das 21. Jahrhundert zu machen und dabei alle davon profitieren zu lassen. Deshalb werden wir uns dafür stark machen, städtische Straßen und Flächen für Projekte der Universität zur Verfügung zu stellen und deren positive Auswirkungen so zuerst bei uns zur Geltung kommen zu lassen. Wo möglich, werden wir die Universität und ihre Forschungsergebnisse in das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) einbringen und so weiterhin eine nachhaltige Partnerschaft sicherstellen.

Studierenden, die ihren Hauptwohnsitz in Ilmenau anmelden, möchten wir mit einem gestaffelten Zuschussmodell danken, welches sich an den finanziellen Verhältnissen der Studierenden orientiert und für finanzschwächere Studierende höhere Zuschüsse als bislang ermöglicht.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere Studierenden mit dem Semesterticket auch die Busse in und um Ilmenau nutzen können.

Maßnahme 24: Bürger*innenfreundliches Bauen für die Zukunft

Grundsätzlich ist Ilmenau gut in Schuss, doch es existieren auch überall Straßen mit erheblichem Sanierungsbedarf. Einige von ihnen werden unbegreiflicherweise seit Jahren nicht erneuert, an anderen wird teils jahrelang und mit erheblichen Kostensteigerungen gebaut, wieder andere wurden kurz nach ihrer Fertigstellung permanent zum Glasfaserausbau wieder aufgerissen, was eine zeitnahe erneute Sanierung nach sich ziehen wird.

Wir fordern: Städtisches Bauen darf nicht primär eine Sache des Prestiges sein, sondern muss vor allem den Menschen dienen! Deshalb werden wir uns für folgende Maßnahmen einsetzen:

Wir planen die Sanierung sämtlicher dies benötigender öffentlicher Schulwege, egal ob offiziell oder tatsächlich genutzt. Der Weg zur Schule muss in Ilmenau stets ein Weg auf den modernsten Straßen sein.

Wir werden uns dafür einsetzen, bei der öffentlichen Bauvergabe neben der Berücksichtigung lokaler Unternehmen und einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis auch die zufriedenstellende Arbeit der Firmen in den letzten Jahren und ihre tatsächlichen personellen Kapazitäten zu berücksichtigen. Es gilt, das Angebot anzunehmen, welches so günstig wie möglich ist, aber auch so schnell wie möglich einen Abschluss verspricht und so die Baubelastung für die Ilmenauer Bürger*innen so gering wie möglich hält.

Um die Belastung durch teils notwendige erneute Baumaßnahmen für Leitungsverlegungen so gering wie möglich zu halten, werden wir uns bei allen städtischen Straßenbaumaßnahmen dafür einsetzen, dass planmäßig Leerrohre zur anschließenden Nutzung verlegt werden.
 

Ortsteile – Zuhören, gemeinsam planen, besser machen – damit das Zusammenwachsen gelingt

 

Sechs Jahren nach der großen Eingemeindung wachsen Ilmenaus Ortsteile langsam zusammen. Wir arbeiten darauf hin, dass sowohl ein gemeinsames Ilmenau als auch das kulturelle Leben in den Ortsteilen weiterhin funktioniert und unsere hinzugekommenen Ortsteile von der wirtschaftlichen Stärke Ilmenaus in jeder Hinsicht profitieren können. Doch noch immer sind viele Maßnahmen notwendig, bis endgültig zusammengewachsen ist, was seit einigen Jahren zusammengehört. Wir halten nicht viel davon, vollmundige Versprechen für die Ortsteile zu formulieren, ohne sie dabei mit einzubeziehen. Deshalb sichern wir an dieser Stelle zu, dass Die Linke.Ilmenau im Stadtrat stets das gleichwertige Leben für alle im Blick haben und sich insbesondere für eine Berücksichtigung der Ortsteile und der Anliegen ihrer Einwohner*innen einsetzen wird.
 

Maßnahme 25: Bedarfsgerechte Dorfentwicklungskonzepte für jeden Ortsteil

Wir werden eine umfassende Evaluierung des Eingemeindungsprozesses anregen. Diese soll professionell begleitet den Stadtrat, die städtische Verwaltung, die Ortsteilbürgermeister*innen und -beiräte und interessierte Einwohnende der Ortsteile zusammenbringen und gemeinsam die Erfolge und Fehlschläge des Prozesses debattieren.

Daraus soll für jeden Ortsteil ein Maßnahmenkatalog entstehen, der es dem Stadtrat und der städtischen Verwaltung ermöglicht, informiert und anhand der tatsächlichen Bedürfnisse der Ortsteile den Prozess des Zusammenwachsens für alle zu

verbessern. Basierend auf den Ergebnissen dieser Evaluierung setzen wir uns für weitere Dorfentwicklungskonzepte ein, die professionell begleitet unter Beteiligung von lokalen Entwicklungsbeiräten entstehen. Der Entwicklungsplan für Frauenwald, Manebach und Stützerbach dient uns hier als erstrebenswertes Vorbild. Wir setzen uns dafür ein, die so entstandenen Dorfentwicklungskonzepte sukzessive umzusetzen.

Um darüber hinaus die Bedürfnisse und Probleme der Ortsteile permanent in das Bewusstsein des Stadtrates zu rücken, setzen wir uns für regelmäßige Berichte der/des Ortsteilbeauftragten über seine Arbeit und Erkenntnisse im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates ein.

Kultur – Kulturelle Vielfalt stärken, Freiräume erhalten

 

Ilmenau ist eine Kulturstadt! Die Angebote unserer Festhalle und Bibliothek, aber auch die vielen ehrenamtlich getragenen Kulturvereine und Initiativen begeistern Ilmenauer*innen und Tourist*innen gleichermaßen und haben eine überregionale Strahlkraft.

Wir setzen uns im Stadtrat für eine umfangreiche kulturelle Förderung ein, die sowohl die große Bühne wie die ehrenamtliche Kleinkunst, traditionelle Vereine wie studentische Kunst- projekte und Kulturangebote der migrantischen Communitys unterstützt. Denn nur das Zu- sammenspiel seiner diversen kulturellen Aspekte macht Ilmenau so lebenswert! Wir setzen uns daher weiterhin dafür ein, dass es Räume gibt, in denen sich Menschen ausprobieren können und kulturelle Initiativen und Angebote für alle möglich bleiben. Eine besondere Rolle spielen uns dabei die liebgewonnen Feste unserer Stadt und ihrer Ortsteile, wie das Altstadt- fest, das Kickelhahnfest, die Kinderweihnacht und die Weihnachtsmärkte.
 

Maßnahme 26: Eine Stadt für ihre Kultur

Um Ilmenaus kulturelle Bandbreite zu erhalten und auszubauen, sehen wir die Stadt in der Verantwortung, insbesondere die ehrenamtlichen kulturellen Vereine und Kleinkunstbühnen nach Kräften zu unterstützen und ihnen die Möglichkeiten der Stadt kostengünstig zur Verfügung zu stellen.

Kulturstätten für alle! Wir setzen uns dafür ein, die Gebührenordnung der Festhalle so anzupassen, dass sie für Vereine und kleinere lokale Initiativen (Jugendweihe, Schulabschlussball, etc.) wieder finanzierbar wird. Große Kultur in der Festhalle ist wichtig und wünschenswert, um Ilmenau als kulturelles Zentrum Südthüringens zu etablieren, aber genau so viel Raum muss unseren lokalen Vereinen und Kulturprojekten eingeräumt werden, die unsere Stadt täglich ohne Gewinnabsicht bereichern und ebenso die große Bühne verdienen - ohne dabei den finanziellen Bankrott zu riskieren.

Wir werden dafür eintreten, dass die Werbemöglichkeiten der Stadt nicht nur für die Festhalle und städtische Feste genutzt werden, sondern auch den lokalen Kleinkunstbühnen und Kulturvereinen kostenlos nutzbar gemacht werden. Zwischenhändlergebühren bei Verkauf der Eintrittskarten dieser lokalen Akteure in der IlmenauInformation möchten wir abschaffen.

Wir möchten, dass Vereine und ehrenamtliche Initiativen in der Innenstadt sichtbarer werden. Darum setzen wir uns dafür ein, dass keine städtischen Standgebühren mehr erhoben werden, wenn ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen oder Initiativen ohne Gewinnerzielungsabsicht beworben werden.

Maßnahme 27: Bibliotheken erhalten und ausbauen

Eine Bibliothek ist ein demokratischer Ort - Menschen jeglicher Herkunft, Lebensart und jeglichen Einkommens können sich hier kostenlos weiterbilden und gemeinsam Kultur erfahren. Wir stehen bedingungslos hinter diesem Konzept und möchten dabei helfen, es zu modernisieren und zu erweitern. Dafür schlagen wir Kooperationen mit der Universität, den Beiräten der Stadt sowie kulturellen Initiativen vor, um das Angebot der Bibliotheken Ilmenaus noch diverser und ansprechender zu gestalten und so einen öffentlichen Raum zu schaffen, in dem sich Menschen bei jedem Wetter ohne Konsumzwang gern aufhalten.

Stadtbibliothek erhalten! Die Linke steht entschieden für den Erhalt der Bibliothek Ilmenaus am aktuellen Standort. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie auch bei etwaigen Neugestaltungen des Areals an der Schlossmauer permanent erreichbar bleibt. Sollte ein Abriss wegen weitreichender Neubauten notwendig werden, setzen wir uns dafür ein, dass dieser erst geschieht, wenn ein Neubau im gleichen Areal oder ein adäquater zentraler Standort bezugsfertig ist, sodass der Bibliotheksbetrieb ohne längere Schließzeiten durchgehend möglich ist.

Zur Modernisierung des Angebots der Bibliotheken regen wir u.a. eine Ausweitung der Jugend- und fremdsprachigen Literatur sowie die Schaffung von "Makers Spaces" als digitale und analoge Werkzeugbox an, in denen sich Bibliotheksnut- zer*innen Werkzeug und handwerkliche Hilfsmittel ausleihen und kostenlos modernste digitale Soft- und Hardware nutzen können. So werden wir allen die digitale Teilhabe und den Zugang zu handwerklichen Kulturtechniken ermöglichen.

Gleichwertige Lebensbedingungen in den Ortsteilen bedeuten für uns auch, dass die bestehenden Bibliotheken der Ortsteile erhalten und modernisiert werden. Hierbei denken wir neben einer Vergrößerung und Diversifizierung der angebotenen Bücher und Medien vor allem an einen kostenlosen Zugang zur digitalen Infrastruktur, um diesen auch in den Ortsteilen allen zugänglich zu machen. Auch regen wir an, die Veranstaltungsorte der durch die Bibliothek veranstalteten, hervorragenden Lesungen und Literaturveranstaltungen auf die Ortsteile auszuweiten und auch sie so an kulturellem Angebot direkt vor der Haustür teilhaben zu lassen.
 

Maßnahme 28: Eine bunte Kulturlandschaft für eine bunte Stadt

Ilmenaus Kultur ist bunt! Insbesondere im Rahmen der kulturellen Initiativen unserer Universität und migrantischen Communitys genießt unsere Stadt eine äußerst multikulturelle und weltoffene Kulturlandschaft. Diese wird leider in der Kernstadt und den Ortsteilen noch viel zu wenig sichtbar – löbliche Ausnahmen sind hier unter anderem die innerstädtischen Veranstaltungen der ISWI e.V und die Feste der Initiative „Miteinander stärken“.

Wir möchten uns dafür einsetzen, dass durch Kooperationen des städtischen Kulturamtes und der universitären Kulturinitiativen diese bunte Bereicherung des städtischen Kulturlebens häufiger in unsere Innenstadt und die Ortsteile getragen werden kann, damit alle die Schönheit der Vielfalt erleben können.
 

Maßnahme 29: Starke Partnerschaften für kulturellen Austausch

Städtepartnerschaften dienen dem solidarischen Austausch über politischen und kulturellen Grenzen hinweg. Für Teilnehmende von Austauschprojekten sind die dabei gemachten Erfahrungen häufig lebensverändernd und bieten in jedem Fall eine Verbreiterung des

kulturellen und menschlichen Horizonts. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, die Städtepartnerschaften Ilmenaus zu fördern und zu pflegen.

Hierzu werden wir anregen, die Verantwortlichkeiten für die einzelnen Partnerschaften auf breite Schultern zu verteilen und jeder Partnerstadt ehrenamtliche Beauftragte zuzuteilen. Diese füllen mit einem festen Budget die Partnerschaften mit neuem Leben und tragen so dazu bei, sie im Ilmenauer Alltag positiv zu bemerken.
 

Maßnahme 30: Freie Ilmenauer Kultur erhalten und weiterdenken

Ilmenaus Kulturlandschaft lebt von kleinen freien Kulturstätten und -initiativen. Diese arbeiten häufig unter prekären Bedingungen und müssen teils permanent um ihre Zukunft bangen. Umso beeindruckender und erhaltenswerter sind die Konzerte, Festivals, Ausstellungen und Projekte, die sie gegen alle Widerstände unermüdlich umsetzen. Wir solidarisieren uns daher ausdrücklich mit ihnen und sichern unsere Unterstützung im Stadtrat zu, sodass sie Ilmenau noch lange erhalten bleiben.

Insbesondere solidarisieren wir uns mit der Baracke 5 und der weltweit einzigartigen Landschaft der selbstverwalteten Studierendenclubs. DIE Linke.Ilmenau wird sich unermüdlich für ihren Erhalt und eine angemessene städtische Förderung einsetzen.

Zur Unterstützung der freien Ilmenauer Musikszene(n) regen wir eine Ilmenauer Fête de la Musique an. Diese Tradition ermöglicht es professionellen und Hobbymusiker*innen gleichermaßen, an einem Tag im Jahr überall im Stadtgebiet aufzutreten und ihre Kunst zu feiern. Hierbei setzen wir auf eine enge Kooperation zwischen dem Ilmenauer Kulturamt und den Kulturschaffenden und -vereinen unserer Stadt.

Um Kunst neu zu denken und kulturelle Freiräume zu schaffen, werden wir uns für ein freies Kultur- und Jugendhaus unter städtischer Schirmherrschaft einsetzen. Dieses soll als zivilgesellschaftlich verwaltetes Experimentierfeld zum künstlerischen Ausprobieren dienen und in Kooperation mit den Kunst- und Kulturschaffenden unserer Stadt einen solidarischen Treffpunkt für alle Kulturbegeisterten bieten. Geeignete, gut zu erreichende Räumlichkeiten sind hierfür ebenso bereitzustellen wie die Möglichkeiten, die dort geschaffenen Ergebnisse in der Innenstadt öffentlich zu präsentieren. Insbesondere die Ausstellungsflächen des Ilmenauer Finanzamtes bieten sich hierzu an. Wir werden die Prüfung einer diesbezüglichen Kooperation anregen.

In Absprache mit Jugendclubs und der freien Kulturszene werden wir uns für öffentliche Flächen für Graffiti-Kunst einsetzen. Diese müssen an für junge Künstler*innen relevanten Punkten errichtet werden und allen Interessierten zugänglich sein.

Freizeit/Sport/Tourismus – Das Gute liegt so nah!

 

Ilmenau bietet bereits ein attraktives Aktiv-Freizeitangebot, sowohl für unsere Bürger*innen als auch für den Tourismus. Unser Bäderbetrieb, unsere Sportstätten, das Schülerfreizeitzentrum, die Wanderwege und das Lindenbergprojekt schaffen ein wohnortnahes Umfeld, das zu Aktivität einlädt und Sportvereinen und der sportlichen Aktivität in Schulen, Kindergärten und privat gleichmäßig zu Gute kommt. Dieses Angebot ist jedoch räumlich sehr ungleich verteilt, insbesondere das Wohngebiet Pörlitzer Höhe ist diesbezüglich komplett abgehängt. Auch fehlt es noch immer an flächendeckenden Angeboten für jugendorientierte Trendsportarten. Diesen Missständen möchte Die Linke.Ilmenau im Stadtrat folgendermaßen begegnen:

 

Maßnahme 31: Ein attraktiver Tierpark für Ilmenau

Der Tierpark des Schülerfreizeitzentrums Ilmenau (SFZ) war lange Jahre ein Liebling der Stadt, gleichermaßen beliebt bei Familien, Kindergärten und Schulen. Eine Renovierung und Neukonzipierung ist dringend notwendig, um dieses Kleinod der Naturerholung zu reaktivieren und zu modernisieren. Wir stehen bedingungslos hinter dem Fortbestand des Ilmenauer Tierparks.

Deshalb unterstürzen wir den Vorschlag des SFZ nach einem neuen Ansatz des Tierparks als moderner Lehrbauernhof, der sowohl nachhaltige Landwirtschaft mit seltenen Nutztierarten als auch die Natur des umgebenden Biotops thematisiert und interaktiv junge Menschen für Nachhaltigkeit, Naturschutz und schonende Tierhaltung begeistert. Wir fordern, eine nachhaltige Finanzierung durch Stadt und Landkreis mit Hilfe von Subventionen sicherzustellen und den Tierpark als Lern- und Freizeitort für Ilmenau zu erhalten.
 

Maßnahme 32: Erlebnis und Lernen vereint – Natur- und Lehrpfade schaffen

Ergänzend zum geplanten Naturlehrangebot im SFZ existiert rund um Ilmenau mit Kikis Waldabenteuer bereits ein Erlebnisprojekt der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald rund um den Wald und seine Natur. Dieses Angebot halten wir für unbedingt erhaltenswert und möchten das Anliegen der Erlebnispädagogik weiter ausbauen.

Deshalb streben wir eine umfassende Landschaft interaktiver Naturlehr- und Geschichtenpfade für Ilmenau an. Durch kreativ gestaltete Pfade, ausgehend von der Kernstadt und den Ortsteilen, sollen die heimische Natur, der Klimawandel und seine Folgen für unsere Region und regionale historische Themen und Sagen kind- und familiengerecht präsentiert werden und so eine attraktive Ergänzung für unsere Familien, Schulen und Tourist*innen bieten. Die dabei erzählten Geschichten möchten wir mittels öffentlicher Erzählwettbewerbe gemeinsam mit den Ilmenauer*innen finden und mit nachhaltigen Materialien darstellen.
 

Maßnahme 33: Sport für alle – überall!

Die Ilmenauer Sportanlagen sind die wichtigste Voraussetzung für die rege und erfolgreiche Aktivität unserer Sportvereine und die Möglichkeit unserer Kinder, in der Schule bereits früh für Aktivität und Bewegung begeistert zu werden. Wir können stolz sein auf Aushängeschilder wie die Schwimm- und Eishalle, unser Freibad, das renovierte Naturbad Stützerbach, die modernisierten Anlagen im Hammergrundstadion, das Langewiesener Sportareal oder die modernisierte Sporthalle Am Stollen, die, oft durch Anregungen und teils harte Kämpfe der Ilmenauer Bürger*innen, über die Region hinaus wirken und Ilmenaus Ruf als Sportstadt festigen. Gleichzeitig ist aber auch für viele Sportstätten dringend eine Frischekur notwendig: Die Ilmenauer Rodelbahn bröckelt vor sich hin und insbesondere der Sportplatz des Friedens (Wohngebiet Pörlitzer Höhe) und der Sportplatz am Stollen haben dringend eine umfassende Renovierung nötig.

Denn unser Ziel ist es, allen Ilmenauer*innen wohnortnahen Sport zu ermöglichen, und alle

Schulen und Kindergärten so abzusichern, dass nicht die Hälfte des Sportunterrichts allein für den Weg zu den Sportanlagen verschwendet werden muss. Deshalb werden wir im Stadtrat ein umfassendes Sportprogramm verfolgen:

Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, den Sportplatz des Friedens am Wohngebiet Pörlitzer Höhe umfassend zu sanieren und als modernen Sportplatz wieder

für den Schulunterricht der Ziolkowski-, Hertz- und Assisi-Schule und den Freizeitsport nutzbar zu machen. Denn dass dieser Sportplatz jahrelang verfallen konnte, ist eine der größten Verfehlungen der städtischen Politik und muss dringend korrigiert werden! Wir setzen deshalb auf eine partizipative Neugestaltung in Absprache mit Anwohnenden und den ansässigen Schulen, Sozialeinrichtungen und Sportvereinen sowie den Beiräten. Dabei verfolgen wir die Vision eines Sport- und Freizeitzentrums, das verschiedene Arten der sportlichen Freizeitgestaltung, vom klassischen Schul- und Hobbysport über Aktivsportarten auf der Pumptrack und in einem sanierten Skatepark bis zum gemütlichen Picknick auf der Wiese aber auch Schulsport möglich machen soll.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, den alten Langewiesener Sportplatz gegen Bebauungspläne als Freizeitfläche zu erhalten und zu ertüchtigen. Nicht nur für den nahegelegenen Kindergarten, auch für Langewiesener Familien stellt der alte Sportplatz eine beliebte Freizeitfläche dar. Um diese werden wir kämpfen!

Generell werden wir uns für ein städtisches Sportstättenkonzept unter öffentlicher Beteiligung einsetzen, das die sukzessive Modernisierung der Ilmenauer Sportstätten transparent planen und vorantreiben soll. Insbesondere der Freizeitsport und moderne Anlagen für junge Trendsportarten sollen dabei gestärkt werden. Hierbei werden wir vor allem auf eine durchgehende Beteiligung der lokalen Ortsteilräte, Sportvereine, Jugendclubs und Beiräte achten.

Die Ilmenauer Rodelbahn muss als Aushängeschild der Bob- und Rodelstadt Ilmenau dringend erhalten bleiben. Wir werden die dafür notwendige Sanierung unterstützen und eine Ertüchtigung als gleichermaßen attraktive Sportstätte für Ilmenauer Vereine, Schulen und den Tourismus anstreben.

Der Ilmenauer Bäderbetrieb (Schwimmhalle, Freibad und Eishalle) erfreut sich anhaltend großer Beliebtheit bei Ilmenauer*innen und Tourist*innen. Wir begrüßen diese positive Resonanz und werden sie weiterhin nach Kräften unterstützen. Wir sind der Ansicht, dass sich alle einen Schwimmausflug leisten können müssen! So hoffen wir auch, der durch den ausbleibenden Schwimmunterricht während der Pandemie nochmal verstärkten hohen Nichtschwimmerquote unter Kindern und Jugendlichen zu begegnen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, den u.a. durch die Ehrenamtlichen der Wasserwacht gestützten Bäderbetrieb zu unterstützen und diese Ehrenamtlichen zu stärken.

Außerdem werden wir uns entschieden dafür einsetzen, dass die Eintrittspreise für die Schwimmstätten und die Eishalle weiterhin sozial verträglich bleiben und nicht erneut erhöht werden. Keine Familie soll wegen der knappen Haushaltskasse vom Ausflug in unsere Schwimmbäder abgehalten werden. Jede weitere Preiserhöhung kann dafür sorgen, dass sich weitere Familien nur noch selten Badeausflüge leisten können. Das lehnen wir konsequent ab.

Für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene, die einen ersten Schwimmkurs belegen, um das Schwimmen zu erlernen, fordern wir kostenlosen Eintritt ins die Schwimmstätten. Die Fähigkeit zu schwimmen darf nicht am Geldbeutel hängen!

Wir werden uns für einen Sichtschutz an der Schwimmhalle einsetzen, damit niemand wegen mangelnder Privatsphäre auf einen Besuch der Einrichtung verzichten muss.

Auch streben wir an, in weiteren Ortsteilen ehemalige Naturbadestellen auf ihre Sanierungsfähigkeit zu überprüfen um, falls möglich, weiteren Ortsteilen die Chance zu geben, wieder vor Ort vor der sommerlichen Hitze ins kühle Nass zu flüchten.
 

Maßnahme 34: Lindenberg naturnah gestalten – Ilmenaus größter Sportplatz

Das Lindenbergprojekt ist das bislang ambitionierteste Ilmenauer Sportprojekt und wird dafür sorgen, dass am Lindenberg als Rad- und Wanderarena unsere größte Sportanlage entsteht.

Wir setzen uns dafür ein, diese Vision naturnah und klug geplant umzusetzen, sodass sich am Lindenberg alle wohlfühlen: Radfahrende, Wandernde und die dort lebenden Tiere.
 

Maßnahme 35: Tourismusstadt Ilmenau: Goethe und viel mehr!

Ilmenau hat touristisch viel zu bieten: Neben einer besonders Goethe und die Weimarer Klassik umfassenden kulturellen Geschichte verfügen wir über malerische Wanderwege, spannende kulturelle Geheimtipps wie das neue Gehrener Schlossmuseum das Langewiesener Heinse-Haus und hervorragende Bedingungen für Sport- und Bewegungsenthusiast*innen, insbesondere mit zunehmender Umsetzung des Lindenbergprojektes. Dieses facettenreiche Angebot wird jedoch noch nicht umfassend ausgeschöpft.

Wir werden uns daher für ein modernes und diverses Tourismuskonzept einsetzen, das neben der weiterhin unangefochtenen Rolle Goethes auch die Besonderheiten unserer Ortsteile und den Sport- und Aktivitätenaspekt in den Vordergrund rückt. Familien sollen durch unsere Ideen für interaktive familienfreundliche Angebote wie Abenteuerspielplätze, Naturlehr- und Märchenpfade explizit angesprochen werden. Auch hoffen wir Ilmenaus historische und aktuelle Bedeutung als Sportstadt stärker in den Fokus zu rücken. Dabei kann neben den am Lindenberg entstehenden Radsportanlagen auch eine modernisierte Rodelbahn ebenso helfen wie eine breitere Bewerbung unserer Wanderwege und der bereits hervorragenden Sportstätten, die zu Trainingslagern einladen.
 

Klima- und Umweltschutz – Grüne Stadt Ilmenau erhalten, dem Klimawandel aktiv begegnen

 

Ilmenau ist das Tor des Thüringer Waldes. Umgeben von Wäldern und Feldern leben wir in einer sehr grünen Stadt. Dies trägt zur hohen Lebensqualität Ilmenaus bei und ist unbedingt erhaltenswert! Uns ist jedoch bewusst, dass der Klimawandel auch uns treffen wird und wir uns zukünftig auf regelmäßige extreme Wettereignisse einstellen müssen. Deshalb denken wir Klima- und Umweltschutz stets gemeinsam und werde uns im Stadtrat für beides im selben Maße einsetzen. Neben aktivem Klimaschutz durch die Förderung nachhaltiger Energieformen bedeutet das für uns, unsere Grünflächen zu schützen und auszubauen und dem Klimawandel aktiv zu begegnen.
 

Maßnahme 36: Dem Klimawandel aktiv begegnen

Um den mit dem Klimawandel einhergehenden Herausforderungen gewachsen zu sein, benötigen wir so schnell wie möglich einen gesamtstädtischen Klimaschutzplan. Dieser soll Maßnahmen zum Klimaschutz genauso enthalten wie Maßnahmen, um mit klimawandelbedingten Belastungen für Menschen und Natur umzugehen und, wo möglich, Schäden präventiv abzuwenden.

Wir werden uns dafür einsetzen, einen solchen Klimaschutzplan gemeinsam mit Expert*innen, und Einwohnenden zu erarbeiten und diesen als verbindlichen Stadtratsbeschluss zu verankern.

Zunehmende Extremwetterereignisse werden uns beschäftigen, wobei insbesondere anhaltende Hitzewellen zur Belastung werden.

Wir setzen uns daher für einen Hitzeschutzplan ein, der gemeinsam mit Expert*innen aus Medizin, Umweltschutz und Stadtplanung sowie den Einwohnenden erarbeitet werden soll. Neben der Aufklärung der Bevölkerung über Hitzeschutzmaßnahmen soll er u.a. ein Trinkwasserbrunnennetzwerk für Ilmenau, die Ausstattung öffentlicher Flächen mit schattenspendenden Bauten wie Sonnensegeln o.ä. und die Öffnung öffentlicher kühler Räume wie Turnhallen und Kirchen im Extremfall beinhalten. Wir werden uns aktiv für die Umsetzung der so festgehaltenen Maßnahmen einsetzen.
 

Maßnahme 37: Die grüne Stadt erhalten

Eine aktive Maßnahme gegen die Belastungen des Klimawandels ist es, unsere Grün- und Waldflächen zu erhalten und auszubauen. Dies dient darüber hinaus aktiv dem Erhalt der heimischen Insekten und hat somit weitreichende positive ökologische Folgen.

Deshalb werden wir uns für eine nachhaltigere Bewirtschaftung des städtischen Waldes, den Erhalt unseres Naturschutzgebietes und der Ilmenauer Blühwiesen und eine zunehmende Begrünung öffentlicher Flächen einsetzen. Dies kann durch die Entsiegelung ehemals versiegelter Flächen geschehen, aber auch der Einsatz mobiler Beete wird zu prüfen sein.

Wir werden uns für ein städtisches Verbot vollkommen versiegelter Gartenflächen einsetzen, denn auch (Vor-)Gärten müssen Orte sein, an denen sich Insekten als unsere Lebensspender wohlfühlen.

Wir setzen uns für einen durchdachten Ausgleich gefällter Bäume ein. Neben Neupflanzungen gibt es oft auch Maßnahmen, die der Natur schneller und nachhaltiger nutzen, wie bspw. Heckenpflanzungen und neue Blühwiesen. Wir möchten deshalb eine moderne und naturschonende Ausgleichspraxis etablieren.

Den Erhalt unserer Grünflächen und Klima- und Umweltschutz möchten wir durch umfangreiche Informations- und Bildungsangebote unterstützen, wozu neben den bestehenden Angeboten in und um Ilmenau, bspw. das grüne Klassenzimmer im Schülerfreizeitzentrum oder Kickis Waldabenteuer, auch die neu zu schaffenden interaktiven Natur- und Erlebnispfade beitragen sollen. Mit diesen kombinierten Angeboten erhoffen wir uns, von Kindheit an ein Bewusstsein für die Bedeutung von Umwelt- und Naturschutz zu schaffen und so dieses wichtige Anliegen voranzubringen.

Buntes Ilmenau – Eine weltoffene Stadt für alle!

 

Ilmenau ist bunt! Egal welche Herkunft, Religion, Sexualität, welches Aussehen und welche Voraussetzungen ein Mensch mitbringt – Ilmenau soll für ihn eine Heimat bieten, in der man sich ohne Angst vor Anfeindungen wohlfühlen kann. Die Linke.Ilmenau ist der Überzeugung, dass alle Menschen, die sich an unsere demokratischen Werte halten und Toleranz und Weltoffenheit leben, eine Bereicherung für unsere Gemeinschaft darstellen und mit offenen Armen empfangen werden müssen.

Uns ist schmerzlich bewusst, dass dies leider viel zu häufig noch eine Utopie ist. Mit wiedererstarkendem Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Ableismus und

Queerfeindlichkeit entstehen Angsträume für Menschen, die als „anders“ markiert werden und viel zu häufig Ausgrenzungen und puren Hass erfahren müssen. Wir sagen Schluss damit und setzen uns bedingungslos für eine weltoffene, bunte und tolerante Stadt ein, in der sich alle wohlfühlen können, die diese Werte teilen.
 

Maßnahme 38: Keinen Millimeter nach rechts!

Insbesondere mit dem Aufstieg rechtsextremer Parteien und der durch ihre Anhänger betriebenen „Montagsspaziergänge“ werden menschenfeindliche Ansichten wieder salonfähig und plötzlich scheint es für viele wieder sagbar, ihren Hass in die Welt zu brüllen, dem sie früher nur privat nachgingen. Bis tief in die selbsternannte „Mitte der Gesellschaft“ sind Verächtlichmachungen und Ausgrenzungen wieder Alltag, nur weil jemand (vermeintlich) anders aussieht, anders liebt oder anders glaubt.

Wir werden uns diesem gefährlichen Trend mit aller Macht entgegenstellen und Biedermänner und Brandstifter mit aller demokratischen Härte begegnen. Faschisten werden durch ihre Beteiligung an Meinungsbildungsprozessen nicht „entzaubert“, sie werden gestärkt. Deshalb gilt für uns: Mit Faschisten spricht man nicht! Mit Faschisten arbeitet man nicht zusammen!

Die Linke.Ilmenau wird in keiner Form mit demokratiefeindlichen Parteien und anderen rechtsextremen Kräften der Stadt kooperieren oder auch nur in Gespräche treten. Wir sind die Brandmauer, wo die Mäuerchen anderer schon längst eingeknickt sind!
 

Maßnahme 39: Schutz für alle, die ihn benötigen

Ilmenau weist glücklicherweise eine Vielzahl an Geschäften und öffentlichen Gebäuden auf, die als Notinsel Schutz für Kinder bieten, die bedroht oder verfolgt werden. Dieses Netzwerk gilt es unbedingt zu fördern und auszubauen, was wir aktiv unterstützen.

Darüber hinaus werden wir uns für ein Netzwerk an Notinseln für alle einsetzen, die vor Anfeindungen und Gewalt Schutz suchen müssen. Hierzu möchten wir Bürger*innen und Händler*innen gleichermaßen ermutigen, sich ebenso mutig vor ihre Mitmenschen zu stellen, wie sie sich bereits schon an vielen Stellen vor Kinder stellen, wenn diese in Not sind. Das so entstehende Netzwerk sicherer Räume kann ebenfalls durch Plaketten gekennzeichnet werden, um Schutzsuchenden direkt zu signalisieren, an wen sie sich wenden können.

Ein besonderes Augenmerk soll dabei dem Schutz von FINTA* (Frauen, intergeschlechtliche, nonbinäre, transgeschlechtliche und agender-Menschen) gelten, welche oftmals aufgrund ihres Geschlechts einer noch intensiveren Diskriminierung und Gewalterfahrungen ausgesetzt sind. Die für sie im Ilm-Kreis existierenden Schutzmaßnahmen und -netzwerke sind, trotz des bewundernswerten Einsatzes der dort Engagierten, noch viel zu lückenhaft und bedeuten häufig weite Wege für Betroffene. Wir setzen uns für eine wohnortnahe Schutzinfrastruktur für Frauen und geschlechtliche Minderheiten ein.

Insbesondere werden wir uns dafür einsetzen, gemeinsam mit den Akteur*innen der Zivilgesellschaft eine wohnortnahe Interventionsstelle zum Schutz von Frauen, intergeschlechtlichen, nonbinären, transgeschlechtlichen und agender-Menschen zu schaffen.

 

Maßnahme 40: Integration heißt Beteiligung!

Ilmenau wird täglich beschenkt durch die Anwesenheit von all denjenigen, die sich unsere Stadt als ihre neue Heimat erkoren haben – sei es erst kürzlich oder schon vor Jahrzehnten. Sie bereichern insbesondere die Technische Universität, aber auch unseren Handel, unsere Vereine und unsere Zivilgesellschaft menschlich und kulturell. Wir glauben an eine solidarische Gesellschaft der Multikulturalität und unterstützen daher die Integration derjenigen, die gemeinsam mit uns die demokratischen Werte teilen und Weltoffenheit und Toleranz leben. Den unbestrittenen Herausforderungen der Integration möchten wir mit einem spürbaren Mehr an Sozialwohnungen, sozialen Einrichtungen und der Förderung der bestehenden eh- renamtlichen Integrationsnetzwerke begegnen. Auch werden wir mit einem Migrationsbeirat diejenigen direkt in die Stadtpolitik einbinden, die sich mit Integration durch eigene Erfahrung am besten auskennen. Auch ist es uns ein wichtiges Anliegen, das House of Ressources und die ISWI e.V. als Botschafter der kulturellen Vielfalt unserer Stadt und des solidarischen Miteinanders der Menschen weiterhin zu unterstützen und ihre Projekte, insbesondere die internationale Studierendenwoche und das Begegnungszentrum, finanziell und organisatorisch durch die Stadt Ilmenau abzusichern.

Vor allem werden wir uns aber dafür einsetzen, dass primär diejenigen in Ilmenau über Integration sprechen, die davon Kenntnisse aus erster Hand haben: Menschen mit Migrationshintergrund als Expert*innen in eigener Sache.

Deshalb werden wir uns für die Etablierung eines Migrationsbeirates einsetzen, der über dieselben Rechte und Pflichten wie die bereits existierenden Beiräte Ilmenaus verfügt und sich in seinem Aufbau nach den Wünschen und Bedürfnissen der Beteiligten richtet. Er soll migrantische Organisationen genauso vertreten wie engagierte Einzelpersonen mit Migrationshintergrund und so eine starke Stimme für all diejenigen sein, die Integration und Multikulturalität jeden Tag leben. So wird Ilmenaus Politik durch einen weiteren diversen Blickwinkel bereichert.

 

Maßnahme 41: Ein sicherer Hafen in Ilmenau

Es ist uns ein Gebot der Menschlichkeit, denen zu helfen, die Schutz und einer Heimstätte bedürfen. Deshalb unterstützt Die Linke.Ilmenau von Beginn an das Ilmenauer Flüchtlingsnetzwerk und begrüßte die Ansiedlung des House of Ressources in unserer Stadt ausdrücklich. Auch sind wir der festen Überzeugung, dass wir weiteren Menschen helfen können, wenn wir solidarisch für sie zusammenstehen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Ilmenau ein „Sicherer Hafen“ wird und weitere Geflüchtete durch vorrangig dezentrale Unterbringung aufnimmt. Dies wird gemäß des Königsberger Schlüssels wenige Familien umfassen, doch es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich Solidarität und Mitgefühl nicht von Hass und Ausgrenzung einschüchtern lassen.
 

Maßnahme 42: Ilmenau für Inklusion

Die Linke kämpft für das gute Leben für alle Menschen. Behinderungen dürfen deshalb nicht als Grund für Ausgrenzung und Nicht-Berücksichtigung herhalten. Wir finden: Wer Inklusion möchte, setzt sie auch um. Wer sie nicht möchte, findet Ausreden.

Wir möchten Inklusion unbedingt fördern und begrüßen daher die Bereicherung unserer Stadt durch die Lebenshilfe und ähnliche inklusive Träger und ihre Projekte und Einrichtungen.

Darüber hinaus unterbreiten wir weiterführende Vorschläge zur Stärkung der Inklusion in Ilmenau:

Wir werden uns für die Etablierung eines Inklusionsbeirates einsetzen, der über dieselben Rechte und Pflichten wie die bereits existierenden Beiräte Ilmenaus verfügt und in seinem Aufbau nach den Wünschen und Bedürfnissen der Beteiligten richtet. Er soll Strukturen der organisierten Behindertenvertretung genauso vertreten wie engagierte Einzelpersonen mit Behinderung und so eine starke Stimme für all diejenigen sein, die Inklusion jeden Tag leben. So soll der Beirat eine selbstständige und unabhängige Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung in unserer Stadt werden und bei der Verwirklichung umfassender Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und bei der Wahrnehmung deren Interessen in Ilmenau mitwirken. Dies hilft dabei, Ilmenaus Politik durch einen weiteren diversen Blickwinkel zu bereichern und stellt sicher, dass wir Barrieren besser erkennen und abbauen können.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ilmenau über die Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung Anreize für inklusive Arbeitgeber*innen setzt. Zum Abbau von Barrieren in Geschäften und Cafés werden wir Fördermaßnahmen anregen. Unsere Vision ist die einer Stadt, in der eine Behinderung nirgendwo mehr einen negativen Einfluss auf die Möglichkeit der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hat.
 

Maßnahme 43: Queeres Ilmenau – Liebt doch, wen ihr wollt!

Wir wünschen uns eine Stadt, in der alle Menschen ihre Sexualität und Liebe über die klassischen heteronormativen Modelle hinaus ausleben können, ohne Anfeindungen und Ausgrenzung zu erfahren. Deshalb begrüßen und fördern wir jegliche Projekte der Förderung queerer Netzwerke, Selbstorganisation und Sichtbarkeit.

Insbesondere der Queerspace, ein Projekt für queere Jugendliche unserer Jugendclubs, ist dabei unbedingt erhaltenswert und verdient unsere vollste Unterstützung.

Selbiges gilt für erste Bestrebungen, einen Christopher Street Day (CSD) auch in Ilmenau als offene Feier queeren Lebens zu etablieren. Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich und werden uns dafür einsetzen, dass sie finanziell und organisatorisch durch die Stadt unterstützt wird, um sie nachhaltig zu bereichern und zum positiven zu verändern.
 

Maßnahme 44: Erinnern heißt verändern

Wer für eine bunte Stadt eintritt, in der alle Menschen ohne Angst vor Hass und Ausgrenzung glücklich werden können, muss auch stets unsere schmerzhafte Geschichte im Blick haben. Deshalb setzen wir uns für eine vielfältige und zukunftsfähige Erinnerungskultur in Ilmenau ein. Dies kann nur in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft geschehen, die diese mühsame Aufgabe oft auch gegen Widerstände der städtischen Politik und Verwaltung erfolgreich erfüllte. Die Bewahrung und Ehrung der städtischen Denkmäler für die Opfer von Kriegen und Diktaturen ist uns daher ein wichtiges Anliegen. Jede Diktatur ist verachtenswert und jedes ihrer Opfer verdient es, angemessen und immer wieder aufs Neue gewürdigt zu werden. Aufgrund der Einzigartigkeit der Schrecken des Faschismus und des Holocaust werden wir uns besonders intensiv um die Denkmäler und Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus und der Weltkriege bemühen.

Wir werden uns für den Erhalt und die würdige Gestaltung dieser Denkmäler einsetzen und bemühen uns um eine angemessene und ansprechende Kontextualisierung vor Ort, aber auch interaktiv, die alle Generationen ansprechen soll. Der tiefe Herzenswunsch der Menschheit: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ muss in Ilmenau durch alle Generationen weitergegeben werden können, auch wenn die Zeitzeug*innen längst nicht mehr am Leben sein werden. Wir setzen uns dafür ein, diesbezügliche zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und schulische Forschungsprojekte zur Ilmenauer Geschichte städtisch zu fördern und zu belohnen.

Ein würdiges Gedenken der Opfer von Krieg und Faschismus bedeutet für uns auch, diejenigen aus einem ehrenvollen Gedenken auszuschließen, die als nationalistische Kriegstreiber und/oder Steigbügelhalter des Faschismus viel zu lang mit städtischen Ehrungen dekoriert waren.

Wir werden uns daher für die Tilgung von Otto von Bismarck und Paul von Hindenburg aus der Ilmenauer Ehrenbürgerschaft einsetzen.
 

Smart City - Beteiligung, Verwaltung, Gesundheit und Digitalisierung – Eine bürger*innenfreundliche Stadt mit maximaler Beteiligung

 

Ilmenau rühmt sich als „Smart City“ und wähnt sich als Vorreiterin der modernen, digitalen und interaktiven Stadt. Bis dieses hehre Ziel und die Realität sich treffen, bleibt aber noch sehr viel zu tun. Die Linke.Ilmenau vertritt die Ansicht, dass eine wirklich smarte Stadt nur die sein kann, die ihre Einwohner*innen so umfangreich wie möglich beteiligt und deren Verwaltung darauf ausgelegt ist, das Leben und die Anliegen der Bürger*innen so niedrigschwellig wie möglich zu erleichtern und umzusetzen. Eine zunehmende Digitalisierung aller Prozesse ist nur dann hilfreich, wenn sie sinnvoll durchdacht eingeführt wird und Prozesse vereinfacht. Dabei muss das Recht auf eine rein analoge Teilhabe stets gewahrt bleiben und darf nicht zurückstehen.
 

Maßnahme 45: Gemeinsam mehr erreichen – Beteiligung erhalten, ausbauen und für alle attraktiv gestalten

Gelingende demokratische Teilhabe darf nicht nur bedeuten, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu setzen und einmal monatlich unübersichtliche Artikel im Amtsblatt zu lesen. Beteiligung bedeutet vor allem einen eigenen Machtverzicht der Beschlussorgane, weshalb neue partizipative Ideen häufig entschiedenen Widerstand in unserem Stadtrat nach sich ziehen. Bürger*innenbeteiligung ist für uns keine lästige Pflicht, sondern eine willkommene Chance für die Demokratie. Die Linke.Ilmenau setzt sich daher dafür ein, so viel Partizipation und Transparenz wie möglich zu realisieren So werden wir allen Ilmenauer*innen die Möglichkeit geben, sich ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechend einzubringen – sowohl im Stadtrat, als auch zivilgesellschaftlich. Gemeinsam können wir eine wirkliche smart City gestalten: partizipativ, demokratisch und transparent.

Zur Sicherstellung maximaler Transparenz bei allen Entscheidungen des Stadtrates werden wir uns für eine öffentliche Liveübertragung seiner Sitzungen auf dafür geeigneten Online-Videoplattformen einsetzen, wobei insbesondere auf eine inklusive Aufarbeitung mittels Gebärdendolmetscher*innen geachtet werden soll. Auch fordern wir eine benutzer*innenfreundliche Überarbeitung des Ratsinformationssystems, sodass Beschlüsse und Anträge in einer Datenbank thematisch geordnet

auffindbar sind. Vorläufige Protokolle sollen bereits zeitnah nach der Sitzung online abrufbar sein, also vor ihrer Genehmigung im nächsten Stadtrat.

Wir werden uns weiterhin für die intensive Beteiligung der Beiräte des Stadtrates einsetzen. Die Linke.Ilmenau war stets ein verlässlicher Partner des Kinder- und Jugend-, Studierenden- und Seniorenbeirates. Wir fordern für sie weitere Rechte ein,

u.a. ein pro Entscheidung einmaliges Vetorecht sowie den bindenden Stadtratsbeschluss, dass für alle Beiräte bis zum expliziten Gegenbeweis grundsätzlich alle Themen relevant sind. So können wir sie auch in allen nicht-öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse vollumfänglich beteiligen und die Interessen der durch die Beiräte vertretenen Einwohner*innen Ilmenaus vollumfänglich anhören. Wir setzen uns für die schnellstmögliche Schaffung eines Inklusions- und eines Migrationsbeirates mit denselben Rechten und Pflichten wie die bestehenden Beiräte ein.

Um auch die Anliegen derjenigen zu evaluieren, die sich nicht in bereits bestehenden Beiräten oder Interessenvertretungen engagieren, möchten wir mit Bürger*innenräten für Ilmenau experimentieren. Diese werden aus allen Einwohner*innen gelost und beschäftigen sich unter Beteiligung von Expert*innen in einem definierten Zeitrahmen mit einem konkreten Thema, zu dem sie dem Stadtrat abschließend Empfehlungen aussprechen. Diese Art der Beteiligung kann unsere städtische Demokratie immens bereichern. Zu Testzwecken bieten sich bspw. Themen wie ein Klimakonzept für Ilmenau, die Belebung der Innenstadt oder die Evaluierung des Eingemeindungsprozesses an.

Die Einwohnendenversammlungen sollen partizipativer und interaktiver gestaltet werden. Auch regen wir einen regelmäßigeren Turnus und eine vorherige transparentere Kommunikation zu den Inhalten an, um den Bürger*innen die Chance auf umfassend vorbereitete Teilnahme zu bieten.

Auch in den Ortsteilen setzen wir uns für verbindliche jährliche Einwohnendenversammlungen unter denselben Voraussetzungen wie bei der städtischen Einwohnendenversammlung ein.

Der Bürger*innenhaushalt soll deutlich niedrigschwelliger gestaltet werden, um noch mehr gute Ideen unserer Einwohner*innen in den Stadtrat zu bringen. Außerdem regen wir an, durch ein mittels interaktiver Abstimmung demokratisch verwaltetes Bürger*innenbudget auch einen Teil der Haushaltsgestaltung in die Hand der Einwohner*innen Ilmenaus zu legen.

Wir setzen uns für digitale Newsletter der Stadt Ilmenau auf diversen relevanten Plattformen ein. Bürger*innen sollen sich für Themenbereiche wie Veranstaltungstermine, Änderungen der Gesetzeslage oder Straßensperrungen freiwillig anmelden können. Niemand soll eine Einwohnerversammlung verpassen müssen, nur weil keine Zeit war das letzte Amtsblatt komplett durchzulesen.

Zur nachhaltigen Etablierung der bestehenden und hinzukommenden Beteiligungsformate werden wir uns für eine städtische Partizipationsverfassung einsetzen. Diese soll regeln, wann wer mit welcher Methode beteiligt werden muss. So verhindern wir willkürliche Entscheidungen und stellen das Recht auf Beteiligung jederzeit sicher.

 

Maßnahme 46: Den Stadtrat ehrenamtsfreundlicher gestalten

Der Ilmenauer Stadtrat besteht aktuell noch zu einem sehr großen Anteil aus älteren wohlhabenden Männern. Derzeit sind von 40 Stadträt*innen nur sieben jünger als 50 Jahre, ebenfalls nur sieben Abgeordnete sind weiblich. Dies schlägt sich nicht nur in wenig familien- und jugendfreundlichen sowie zukunftsfernen Entscheidungen nieder, es ist auch ein ganz konkretes Repräsentanzproblem, spiegelt doch die Alters-, Sozial- und Geschlechtsstruktur in keiner Weise die realen Verhältnisse Ilmenaus wider. Jüngere Kandidierende für das Ehrenamt des Stadtrates zu gewinnen, scheitert oftmals vor allem an seinen wenig familien- und ehrenamtsfreundlichen Modalitäten: Unfreundliche Sitzungszeiten, nichtexistierende Möglichkeiten der Kinderbetreuung während der Sitzungen und die komplette Verweigerung der Nutzung moderner Tagungsformen sind da nur die prägnantesten Beispiele. Um den Ilmenauer Stadtrat diverser zu gestalten, werden wir ihn und seine Abläufe in das 21. Jahrhundert überführen und für einen familien- und ehrenamtsfreundlichen Stadtrat eintreten, der für das Engagement und Interesse breiterer Bevölkerungsgruppen offensteht.

Wir setzen uns dafür ein, dass während Stadtratssitzungen eine kompetente Kinderbetreeung bereitgestellt wird. Auch werden wir uns dafür einsetzen, den Sitzungs-kalender an den Ferienplänen Thüringens zu orientieren und die Sitzungszeiten familienfreundlicher zu gestalten.

Viele, besonders junge Engagierte, verbringen aus beruflichen Gründen einen Teil ihres Lebens außerhalb Ilmenaus, bringen sich aber dennoch noch immer hier vor Ort deutlich in das politische Tagesgeschehen ein. Diesen Engagierten soll die Chance gegeben werden, sich trotz temporärer körperlicher Abwesenheit ungebrochen auch im Stadtrat zu engagieren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, überall dort, wo es die Kommunalordnung zulässt, hybride Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sicherzustellen.

Die große Fläche Ilmenaus bedeutet vor allem für Engagierte und Interessierte aus den Ortsteilen teils erhebliche Anfahrtswege, um den Ilmenauer Stadtrat zu erreichen. Um diese Wegebelastung gerechter zu verteilen, setzen wir uns dafür ein, dass Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse mit verbindlicher Regelmäßigkeit auch in geeigneten Räumlichkeiten der Ortsteile durchgeführt werden.
 

Maßnahme 47: Smarte City für ihre Bürger*innen

Eine moderne Verwaltung darf sich nicht darauf beschränken, veraltete Verfahren dadurch für modern zu halten, dass sie in der digitalen Welt unverändert weitergeführt werden. „Smart City“ bedeutet für uns vor allem, dass die moderne Verwaltung die Vorteile der Digitalisierung so einsetzen muss, dass ihre Prozesse für Bürger*innen so einfach und unbürokratisch wie möglich ablaufen.

Wir setzen uns dafür ein, die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voranzubringen. Dies dient der Entlastung der Bürger*innen, aber auch der Mitarbeitenden in der Verwaltung. Die Einführung der elektronischen Verwaltungsakte ist nur ein Baustein auf dem Weg dahin. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu straffen und zu optimieren und medienbruchfreie Serviceleistungen für Bürger*innen sowie Unternehmen zu schaffen. Dabei bleibt das Recht auf ein analoges Leben unangetastet. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vorteile der Digitalisierung keine Nachteile in analogen Verwaltungsprozessen nach sich ziehen und alle digitalen Prozesse auch analog durchgeführt werden können, wenn dies durch Antragstellende gewünscht wird.

Für uns ist der freie Zugang zum Internet ein Anrecht aller. Deshalb setzen wir uns für einen umfangreichen Ausbau des städtischen WLANs in Ilmenau ein, um kostenloses Internet in der Öffentlichkeit bereitzustellen und so den Aufenthalt in den Zentren Ilmenaus und seiner Ortsteile ohne Konsumzwang attraktiver zu gestalten.

Hierzu möchten wir die Einrichtung flächendeckenden kostenlosen WLANs in der Innenstadt und an zentralen Orten unserer Ortsteile ebenso vorantreiben wie in allen städtischen Jugendclubs und rund um Bus- und Bahnhaltestellen. Den Landkreis möchten wir durch ein starkes Votum des Stadtrates dazu motivieren, auch in den Bussen des IOV kostenloses und stabiles WLAN einzurichten.
 

Maßnahme 48: Kurze Wege in die Praxis – Für eine gute Gesundheitsversorgung für alle

Für das gute Leben für Jung und Alt in Ilmenau muss jederzeit und überall die Chance auf optimale, wohnortnahe medizinische Versorgung gewährleistet werden. Die Herausforderungen werden dabei nicht weniger: Schon jetzt ist Ilmenau im ambulanten Bereich unterversorgt. Dies wird sich in den nächsten Jahren durch eine weitere Rentenwelle der niedergelassenen Ärzt*innen noch verstärken. Und die allgemein steigenden Kosten und der Personalmangel im Pflege- und Rettungswesen machen es den kommunalen Ilm-Kreis-Kliniken und unserem Rettungsdienst nicht einfacher. Gemeinsam können wir diesen Herausforderungen begegnen. Die meisten gesundheitspolitischen Angelegenheiten liegen in kreis- und landespolitischer Zuständigkeit, aber auch in Ilmenau können wir einiges tun, um eine gute medizinische Versorgung für alle sicherzustellen.

Dazu regen wir Anwerbeprogramme für Neuniederlassungen junger Fachärzt*innen und Hausärzt*innen an, das durch eine städtische Unterstützung des medizinischen Nachwuchses diesen mittels Beratung und Kontaktaufbau bei der Findung und Bereitstellung geeigneter Praxisstandorte und dabei helfen soll, geeignete Wohnungen und Kindergarten- und Schulplätze für deren Familien zu finden. So möchten wir durch attraktivere „Soft factors“ die Neuansiedlung von kassenärztlichen Praxen unterstützen, ohne dabei unzuverlässigen Großunternehmen in die Hände zu spielen

Gute Gesundheit ist eines der höchsten Güter! Deshalb müssen medizinische Einrichtung demokratischer Kontrolle unterliegen. Wir lehnen eine auf Profitstreben ausgelegte Gesundheitsversorgung durch große Klinik- und Pflegeheimkonzerne und Praxiskonsortien ab. Stattdessen stehen wir dafür ein, so viele medizinische Einrichtungen wie möglich in öffentlicher Hand oder mit gemeinnützigem Ziel zu versammeln. Der Betrieb der Ilm-Kreis-Kliniken als kommunale Krankenhäuser und dabei insbesondere der Erhalt des Ilmenauer Standortes in seinem aktuellen Versorgungsumfang ist für uns unantastbar, wir stehen einem möglichen Versorgungsrückbau entschieden entgegen und unterstützen den Landkreis nach Kräften dabei, diesen zu verhindern. Insbesondere für das medizinische Versorgungszentrum des Ilm-Kreises (MVZ, ehemals Poliklinik) fordern wir einen Ausbau der hausärztlichen Versorgung.

Gute Gesundheitsversorgung ist vor allem auch dort wichtig, wo die Wege zur nächsten hausärztlichen Praxis sehr weit sind. Oftmals würde bei kleineren Problemchen bereits eine erste medizinische Beratung genügen, ohne den langen Weg in Kauf nehmen zu müssen.

Um diese zu gewährleisten, fordern wir die Schaffung mobiler Gesundheitskioske für unsere Ortsteile, um dort vor Ort eine erste medizinische Beratung zu ermöglichen, auch wenn die nächste Praxis ein Stück entfernt liegt.

Pflege gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung und damit zur kommunalen Daseinsvorsorge. Der sich immer weiter verschärfenden Pflegekrise mit einem zunehmenden Mangel an freien Plätzen und explodierenden Kosten setzen wir daher ein kommunales Pflegekonzept entgegen. Die Linke im Ilm-Kreis setzt sich auf Kreisebene dafür ein, dass Einrichtungen der Pflege gemeinnützig arbeiten und Leistungen für Pflegebedürftige bezahlbar bleiben.

Der Ilm-Kreis soll sich darum an Einrichtungen der stationären Pflege beteiligen, Pflegestützpunkte einrichten und ein sich zunehmend vergrößerndes Netzwerk stationärer Pflegeheime betreiben. Das Landesprogramm AGATHE, welches der Einsamkeit im Alter entgegenarbeitet, soll im Ilm-Kreis verstetigt und ausgebaut werden.

Ehrenamt – Eine Stadt für ihre Ehrenamtlichen

 

In Ilmenau liefe nichts ohne die zahlreichen Ehrenamtlichen, die unsere Stadt täglich und unermüdlich durch ihre Arbeit bereichern und begeistern. Sie zu unterstützen ist für uns Herzensangelegenheit und höchste Pflicht zugleich. Deshalb möchten wir erreichen, dass sie durch die Stadt intensiver unterstützt und vernetzt werden, um bürokratische Hürden abzubauen und Synergien für gemeinsame Projekte zuzulassen.
 

Maßnahme 49: Ehrenamt würdigen und stärken - Ein*e Ehrenamtsbeauftragt*e für Ilmenau Ehrenamtlich Engagierte, die durch ihren täglichen Einsatz unsere Gesellschaft zusammenhalten, verdienen unseren höchsten Respekt. Insbesondere im Rettungswesen sehen sie sich jedoch zunehmenden Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Diese Idiotie verurteilen wir auf das Schärfste!

Die Linke.Ilmenau möchte dem eine explizite Würdigung entgegensetzen und wird als verlässlicher Partner der Feuerwehrleute für deren optimale Ausstattung eintreten.

Auch regen wir an, den Engagierten der freiwilligen Feuerwehren und den Ehrenamtlichen der Ilmenauer Wasserwacht, Bergwacht und des Rettungsdienstes durch Gutscheine und städtische Vergünstigungen für ihren Einsatz im Dienste aller zu danken.

Zur Entlastung und Vernetzung der Vereine planen wir die Schaffung einer/eines hauptamtlichen Ehrenamtsbeauftragten. Ziel dieser Stelle ist es, als Vermittler zwischen Stadt und Vereinen sowie zwischen Interessierten auf der Suche nach einem Ehrenamt und suchenden Vereinen zu vermitteln, Vereinen und Initiativen bei der Beantragung von Fördermitteln zu helfen und durch die Organisation von Vernetzungsveranstaltungen deren Synergien zu fördern.
 

Maßnahme 50: Eine Stadt für ihre Vereine

Die Ilmenauer Vereinslandschaft verdient unsere Unterstützung, insbesondere, wenn es um ihre Repräsentation und die Möglichkeiten geht, neue Interessierte für ihre Angebote zu gewinnen.

Deshalb fordern wir, dass den Vereinen städtische Plattformen wie die LED-Tafel der Eishalle und das Amtsblatt zur Verfügung gestellt werden, um auf sich aufmerksam zu machen. Auch möchten wir regelmäßige städtische Feste etablieren, bei denen sich Vereine und Initiativen präsentieren können. Das Kinder- und Familienfest bzw.

der Kinder- und Jugendaktivtag des KJB Ilmenau sind hier schon gute und etablierte Formate, doch ähnliches ist auch mit konkreten thematischen Schwerpunkten wie Sport, Musik oder Kultur und auch in den Ortsteilen möglich. Denn Vereine finden überall statt!

Wir setzen uns für die Schaffung einer Online-Plattform für die Ausleihe städtischer Materialien durch Vereine ein. Hier können Vereine z.B. prüfen, wann die Ilmenauer Mehrwegbecher, Tischgarnituren oder Bühnen verfügbar sind und eine Reservierung vornehmen.

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Cuba Sí

Einige unserer Mitglieder in Ilmenau sind aktiv bei Cuba Sí, einer Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE., die sich um Solidarität und Austausch mit Kuba kümmert.