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Stellungnahme zum Ilmenauer Haushalt 2022
Die Fraktion DIE LINKE stimmt den Haushalt für 2022 zu, weil er auch soziale Anliegen beachtet, weil er ein Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger ist. Die Stadt gibt ihr Geld aus für Belange, welche dem Bürger dienen und das ist gut so. 20% der Ausgaben sind sogenannte freiwillige Aufgaben. Ein Begriff, der glauben macht, diese seien unwichtig, wenig bedeutsam. Welch ein Fehlschluss und was für eine Fehlinterpretation. Die sogenannten freiwilligen Ausgaben sind diejenigen, die das Wohnen in einer Stadt erst lebenswert machen, es sind die Ausgaben für Sport und Kultur, aber auch die Förderung im sozialen Bereich. Natürlich ist es die Pflicht einer Kommune sich um die Feuerwehr, die Baulanderschließung, um Beleuchtung, Reinigung und das Streuen der Straßen zu kümmern. Niemand bezweifelt, dass es von Bedeutung ist, Friedhöfe anzulegen und diese zu pflegen. Aber ist es nicht ebenso verpflichtend, Schwimmbäder, Museen und Sportplätze anzubieten?
Reicht eine saubere Straße aus, damit sich Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen, oder bedarf es mehr, auch Parks und Vereinsleben? Beides, Pflichtaufgaben und freiwillige sind nur im Zusammenhang zu sehen. Mehr noch die freiwilligen Aufgaben sind das Herzstück der Kommunalpolitik. Hier geht es um Lebensqualität. Wenn sowohl die CDU, als auch die AfD Fraktion anmerken, die freiwilligen Aufgaben müssten immer kritisch betrachtet werden, so nehmen sie den Bürgerinnen und Bürgern etwas von dem, was ihnen Ilmenau lebenswert macht. Dies wird DIE LINKE nicht gestatten. Und sie nehmen der Stadt die Selbständigkeit über den Einsatz ihrer Ausgaben zu bestimmen
